Auszug - Gesellschaftsanteile an der AggerEnergie GmbH  

StV. Steiniger erläutert, dass die Klage der AggerEnergie gegen die Stadt Waldbröl beim Konzessionsverfahren kein guter Umgang miteinander sei, weil vorher kein Gespräch geführt wurde. Er betont, dass man kein Problem mit der AggerEnergie als solches habe, sondern nur mit den derzeitigen Geschäftsgebahren. Aus diesem Grunde habe die CDU-Fraktion auch zunächst nur einen Prüfauftrag formuliert.

StV. Kronenberg bewertet den vorliegenden Antrag positiv und erklärt, dass die SPD-Fraktion diesen unterstützen wird. Er erinnert an einen seinerzeitigen SPD-Antrag, der in die gleiche Richtung ging. Generell hält er das Vorhandensein von eigenständigen Stadtwerken für entscheidend, da nur diese die Gewähr für einen entsprechenden kommunalen Einfluss bieten würden; diesen Einfluss sehe er bei der AggerEnergie nicht. Kooperationsmöglichkeiten der Stadtwerke Waldbröl mit anderen Energieversorgern könnten natürlich jederzeit geprüft werden und durchaus sinnvoll sein.

StV. Helzer bewertet den vorliegenden Antrag positiv und sieht in der Trennung von der AggerEnergie GmbH eine mögliche Option.

Die Stadtverordneten Hein und Greb unterstützen ebenfalls den Antrag für ihre Fraktionen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Waldbröl beauftragt einstimmig die Verwaltung, die Voraussetzungen für einen Verkauf der Gesellschafteranteile der AggerEnergie GmbH zu prüfen und über das Ergebnis in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu berichten.