Auszug - Antrag des Herrn Günter Hoffmann, Eichenkamp 5, 51545 Waldbröl, auf Ausweisung von zwei Baugrundstücken in Rossenbach, Hillesberg, Gemarkung Waldbröl, Flur 65, Flurstück Nr. 174  

Städt. Verw.-Rat Knott erläutert dem Ausschuss den Antrag. Er sieht u.a. die Möglichkeit über § 34 Landesplanungsgesetz eine Anfrage an die Bezirksregierung auf eine Flächennutzungsplanänderung zu stellen. Nach einem positiven Votum der Bezirksregierung könnte ein Vorhaben bezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Herr Knott hält es aber auch nicht für ausgeschlossen, in Absprache mit der Kreisverwaltung zwei Baufenster mit je 25 m Bautiefe als Hinterlandbebauung im unmittelbaren Anschluss an die bereits bebauten Grundstückeintgerlan   auszuweisen. Die Zuwegung kann dabei über die vorhandene 5,00 m breite Parzelle als Privatstraße problemlos erfolgen. Der Schmutzwasserkanal kann hier ebenfalls verlegt werden.

StV. Theuer sieht die Ausweisung eher kritisch, da evtl. ein Präzedenzfall mit dieser Hinterlandbebauung geschaffen wird. Auch zur Erschließung hätte sie gerne mehr Informationen.

Städt. Verw.-Rat Knott erklärt, dass es keinen Präzedenzfall geben wird, da die Planungshoheit beim Stadtrat liegt und auf Bauleitplanung kein Rechtsanspruch besteht. Die ursprünglich auf dieser Parzelle geplanten vier Baugrundstücke seien somit definitiv vom Tisch.

StV. Hein sieht die Hinterlandbebauung ebenfalls als kritisch an, wobei sie die Ausweisung von zwei Baugrundstücken mit einer reduzierten Bautiefe als Kompromiss sieht. Zur Zuwegung möchte sie auch mehr Angaben.

StV. Helzer schlägt vor, den Punkt in die nächste Sitzung zu verschieben. Er bittet die Verwaltung, mehr Informationen zu erarbeiten und die Stellungnahme der Kreisverwaltung einzuholen.

Nach weiterer Diskussion ist der Ausschuss einhellig der Auffassung, den Tagesordnungspunkt in die nächste Ausschusssitzung zurückzustellen und bittet  Herrn Knott, die Stellungnahme der Kreisverwaltung zur Ausweisung der Baugrundstücke einzuholen.