Auszug - Durchführungsbeschluss zum Ausbau der Bahnhofstraße - Ost für die Gewährung einer Zuwendung nach den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau  

Der östliche Teil der Bahnhofstraße soll von der Ecke Kaiserstraße (B 256) / Dr.- Goldenbogen- Straße bis zum Kreisverkehr Bahnhofstraße / Friedenstraße / Kreuzstraße zur Einbahnstraße umgebaut werden. Die Pläne hierzu werden vorgestellt.

Die Maßnahme wird mit Mitteln der Bezirksregierung Köln nach den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau gefördert. Hierzu bedarf es eines Votums des Ausschusses für die Durchführung der Maßnahme.

Herr Grüber verliest eine von ihm gefertigte Erklärung, wonach das Einbahnstraßensystem zum beschlossenen Verkehrskonzept zu einer Zunahme des Schwerlastverkehrs in der Bahnhofstraße führe. Seiner Meinung nach wird hierdurch die Tragfähigkeit der Bahnhofstraße erheblich belastet. Er schlägt vor, von einer Einbahnstraßenreglung auf der Kaiserstraße abzusehen und den Schwerlastverkehr auf der Kaiserstraße (B 256) zu belassen. Seiner Meinung nach ist das Verkehrskonzept einseitig gedacht. Weiterhin bemängelt er die fehlende Bürgerbeteiligung.

Hierzu erwidert Frau Theuer, dass die städtebauliche Weiterentwicklung in Vordergrund stehe. Die Umsetzung des beschlossenen Verkehrskonzeptes und die Aufwertung der Kaiserstraße (B 256) durch die geplante Einbahnstraßenregelung sei dringend erforderlich.

Herr Solbach schließt sich der Auffassung von Frau Theuer an. Das beschlossene Verkehrskonzept sei die einzige Möglichkeit, die Innenstadt zu entlasten.

Auch Herr Helzer vertritt diese Ansicht.

Herr Schröder teilt mit, dass das Verkehrskonzept ohne Berücksichtigung der Errichtung der K 28n erarbeitet wurde.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt mit 14 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme die Durchführung des Ausbaus  der Bahnhofstraße – Ost.