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Auszug - Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 10.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

StV. Helzer verweist auf die Anfrage der SPD-Fraktion aus der letzten Ratssitzung betreffend den aktuellen Situationsbericht der Freiwilligen Feuerwehr Waldbröl und fragt, ob der Fragenkatalog abgearbeitet wurde.

 

StV. Kronenberg erklärt, dass die Fragen bisher noch nicht beantwortet wurden.

 

rgermeister Koester weist darauf hin, dass der Stadtbrandinspektor angeboten hat, die dort aufgeworfenen Fragen, sofern sie ihrer Natur nach in öffentlicher Sitzung behandelt werden dürfen, in einer Ratssitzung zu beantworten. Die SPD-Fraktion habe jedoch darum gebeten, die Fragen schriftlich zu beantworten.

 

 

Die Stadtverordneten Helzer und Steiniger weisen darauf hin, dass es sich um eine Anfrage aus dem öffentlichen Teil der Ratssitzung gehandelt hat und demzufolge Antworten, sofern es sich nicht um schutzwürdige Interessen handelt, auch in öffentlicher Sitzung erfolgen müssen.

 

StV. Kronenberg erklärt, dass die SPD-Fraktion dieser Vorgehensweise zustimmt und darüber hinaus auch eine schriftliche Beantwortung erbittet.

 

 

Es besteht Einvernehmen, die Anfrage im Januar 2015 im Rat zu behandeln.