Auszug - Baulandkataster  

StV. Steiniger erläutert den Antrag und betont, dass es sich um eine freiwillige Aktion auf der Basis des BauGB handelt.

StV. Theuer erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag unterstütze und regt an, hier in Abstimmung mit dem Katasteramt tätig zu werden und eine entsprechende Verlinkung zum Rauminformationsprogramm Oberberg zu schaffen.

StV. Greb gibt zu bedenken, ob der Verwaltungsaufwand zurzeit angesichts der Vielzahl der Aufgaben überhaupt leistbar ist.

StV. Helzer erklärt, dass die UWG-Fraktion diesen Antrag ebenfalls unterstützt, wenn es rechtlich möglich ist.

Städt. Verw.-Rat Knott erläutert die rechtlichen Grundlagen und erklärt, dass Bürger der Veröffentlichung widersprechen können.

Beschluss:

Der Rat beauftragt einstimmig die Verwaltung, ein Baulandkataster im Sinne des § 200 Abs. 3 des Baugesetzbuches zu erstellen und die Grundstückseigentümer der darin aufgenommenen Flächen um Einwilligung zur Veröffentlichung zu ersuchen. Die Grundstücke, für die eine Freigabe der Grundstückseigentümer vorliegt, werden im Internet der Stadt veröffentlicht.