Auszug - Weiterbeschäftigung Klimaschutzmanagerin  

StV. Kronenberg erläutert zum Antrag, dass es im Kern darum gehe, eine zeitnahe Folgeförderung zu beantragen und er daher anrege, den Antrag fachlicherseits in den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie sowie personalwirtschaftlich in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Bürgermeister Koester weist darauf hin, dass StV. Kronenberg die Klimamanagerin mit der Bitte um diverse Informationen angemailt und diese auch bekommen hat. Er stellt hierzu fest, dass Fragen zu Arbeitsinhalten, Tätigkeitsberichten und ähnlichem generell an den Bürgermeister zu richten sind und daraus resultierende Antworten an alle Fraktionen gleichermaßen verteilt werden. Er sehe daher in heutiger Sitzung keine Möglichkeit, über den Antrag zu entscheiden, da er annehmen müsse, dass nicht alle Fraktionen den gleichen Informationsstand haben.

StV. Helzer bekräftigt diese Sichtweise und hält es für bedenklich, wenn ein einseitiger Informationsfluss vorliegen würde.

StV. Steiniger verweist auf die finanziellen Auswirkungen einer solchen Personalentscheidung vor dem Hintergrund, dass im Januar 2015 der Haushaltsbeschluss gefasst werden soll.

Städt. Verw.-Rat Knott erklärt, dass es vom Verfahren ausreicht, einen entsprechenden Förderantrag bis März 2015 zu stellen.

StV. Kronenberg erwidert, dass die ihm seinerzeit von der Klimamanagerin zugemailten Informationen keine neuen Inhalte haben, sondern es sich in weiten Teilen um den Vortrag aus dem Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie handelt, der den Fraktionen bekannt sei.

Beschluss:

Der Rat verweist einstimmig den vorliegenden Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie.