Auszug - Erlass der Haushaltssatzung 2015 mit Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2015-2018; Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2015-2022 sowie Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2015-2018; Stellenplan 2015; Haushaltsreden der Fraktionen  

Stadtkämmerin Hasenbach erläutert zu diesem Tagesordnungspunkt mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation die Eckpunkte des Haushaltsplanes.

Bürgermeister Koester teilt mit, dass zu diesem Tagesordnungspunkt auch das Thema Rossenbacher Brücke abgehandelt wird.

StV. Steiniger führt aus, dass die CDU dem Ansinnen der Bürgerschaft auf Herstellung einer Brücke für KFZ- und Fußgängerverkehr positiv gegenübersteht und verweist auf ein konstruktives Gespräch, das in dieser Sache stattgefunden hat. Man habe eine wirtschaftlich tragfähige Lösung gefunden und er rege an, den entsprechenden Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die entsprechenden Beratungen im Ausschuss für Bauen und Verkehr stattgefunden haben.

StV. Theuer bedankt sich bei den Einwohnern von Rossenbach für ihr bürgerschaftliches Engagement und erklärt, der Sachverhalt sei bisher dem Rat anders dargestellt worden. Nach heutigem Sachstand könne man die Herstellung der Brücke unterstützen.

StV. Greb erklärt, dass die FDP-Fraktion das Ansinnen der Bürger versteht aber in der Abwägung mit der finanziellen Gesamtlage die Herstellung der Brücke ablehnen müsse.

StV. Giebeler führt aus, dass die UWG-Fraktion dem Ansinnen positiv gegenübersteht. Man habe in der Vergangenheit negativ votiert, da die Darstellung des Sachverhaltes ein anderer gewesen sei.

StV. Hein erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ebenfalls für die Herstellung der Brücke votiert.

Stadtkämmerin Hasenbach erläutert, dass es sich bei der Baumaßnahme um eine freiwillige Maßnahme handelt. Angesichts des breiten Konsenses im Rat für die Herrichtung der Brücke müsse sie darauf hinweisen, dass eine entsprechende Kompensation erfolgen muss. Sie schlägt folgende Maßnahmen vor:

Geplante Einsparmaßnahmen zur Finanzierung der Baumaßnahme „Brücke Beuinghauser Mühle“

-          5.620018 Ausbau Weidenfeld                                                        - 10.000 €

-          5.000190 Ausbau vor dem Löh                                                        - 20.000 €

-          5.000199  Ausbau Aspenweg                                                        - 10.000 €

-          5.000050  Erschließung Freiherr-vom-Stein-Straße                            - 20.000 €

Nach positiver Beratung im Ausschuss für Bauen und Verkehr sollen diese Maßnahmen mit einem internen Sperrvermerk versehen werden.

Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei 3 Gegenstimmen die Aufnahme der Baumaßnahme Rossenbacher Brücke in den Haushalt 2015. Der Haushaltsansatz ist mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Kompensation der Ausgaben erfolgt wie von der Stadtkämmerin vorgeschlagen.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei 2 Gegenstimmen, die Weiterbeschäftigung der Klimamanagerin mit einem Sperrvermerk zu versehen. Eine Beratung über die Weiterbeschäftigung der Klimamanagerin erfolgt im Fachausschuss.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt bei 3 Gegenstimmen die Haushaltssatzung 2015 mit Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018, das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahr 2015 bis 2022 sowie den Stellenplan 2015.