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Auszug - Ergebnis der Verkehrsschau vom 09.12.2014 Bericht des Ordnungsamtes ist beigefügt  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauen und Verkehr1 Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 27.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Grassow erläutert die Ergebnisse der Verkehrsschau vom 09.12.2014, an der Vertreter der Kreispolizeibehörde, des Straßenverkehrsamtes und des Landbetriebes Straßen NRW teilgenommen haben. Der Bericht der Verkehrsschau wurde den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugeleitet.

 

Die Ausschussmitglieder zeigen ihren Unmut über die Ergebnisse der Verkehrsschau. Von vierzehn Anträgen, die vom Ausschuss für Bauen und Verkehr beschlossen wurden, wurden zwölf als unbegründet oder nicht erforderlich zurückgewiesen.

 

Nach Auskunft von Herrn Grassow hat die Stadt Waldbröl keinen Einfluss auf die Entscheidungsträger.

 

Bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr soll geprüft werden, ob Möglichkeiten bestehen, gegen die Entscheidungen der Verkehrsschau vorzugehen.

 

Bemängelt wird vom Ausschuss die Entscheidung, dass die Tempo 30-Anordnung auf der Talstraße aufgehoben wurde. Hier berufen sich die Teilnehmer der Verkehrsschau  auf den im Jahr 1999 nicht verlängerten Schulwegerlass, wonach ab dem Zeitpunkt, wo durch bauliche Maßnahmen der Sicherheit dienende Verbesserungen durchgeführt wurden, die Tempo 30-Anordnung entfallen muss.

 

Auf der Bladersbacher Straße in Bladersbach wurden Geschwindigkeitsmessungen durchgehrt. Der überwiegende Teil der Fahrzeuge überschreitet die Höchstgeschwindigkeit erheblich. Bei den Fahrzeugführern handelt sich zumeist um Ortskundige aus Bladersbach oder den umliegenden Dörfern.

 

Herr Grüber schlägt vor, vorübergehend das Geschwindigkeitsmessgerät des VVV aufzustellen. So würden die Fahrzeugführer auf ihre Geschwindigkeitsüberschreitungen hingewiesen.