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Auszug - Antrag IG "Wir für Hunde in Waldbröl" zur Erhöhung der Hundesteuer  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 2.1
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 25.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:05 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Schulzentrums
Ort:
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung: Einführung und Verpflichtung des Stadtverordneten Alex Schulz
I/516/2015 Antrag IG "Wir für Hunde in Waldbröl" zur Erhöhung der Hundesteuer
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Bürgerantrag
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt werden die in der Sitzung anwesenden Vertreter der Interessengemeinschaft begrüßt und erhalten Gelegenheit, ihr Vorbringen zu erläutern. Im Kern beklagt die Interessengemeinschaft eine unverhältnismäßige stärkere Belastung der Zahler von Hundesteuer als der anderen Steuerzahler. Es wird darum gebeten, zumindest in Zukunft auf eine gleichmäßigere Belastung aller Steuerzahler zu achten.

 

rgermeister Koester verliest eine Stellungnahme, welche die Position von Rat und Verwaltung zur Hundesteuererhöhung darstellt und begründet. Diese Stellungnahme wird der Interessengemeinschaft zugesendet. Bürgermeister Koester betont, dass es sich der Rat bei der Beratung von Steuererhöhungen nicht leicht mache und auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerzahler bedenke. Er bedankt sich für die sachlichen Ausführungen; ein formeller Ratsbeschluss zum Vorbringen der Interessengemeinschaft wird nicht genscht.

 

Die Stellungnahme ist der Niederschrift beigefügt.