Auszug - Bürgeranträge zum Winterdienst  

Um den Anwohnern des Kornhahns in Krahwinkel und der Straßen Südwinkel und Weierskamp in Herfen die Möglichkeit zu geben, sich zu ihren Bürgeranträgen zu äußern, wird die Sitzung bei diesem Tagesordnungspunkt mehrfach unterbrochen.

Herr Wolfgang Goll aus der Straße Kornhahn in Krahwinkel weist darauf hin, dass es sich hier um eine Wochenendhaussiedlung handelt. Die Anwohner sehen sich nicht in der Lage einen privaten Winterdienst zu organisieren. Er sieht auch erhebliche Probleme bei der Finanzierung eines privaten Winterdienstes und ist weiterhin der Ansicht, dass die Anwohner des Kornhahns zu spät über die Satzungsänderung informiert wurden. Der umfangreiche E-Mail-Schriftverkehr zwischen Herrn Goll und der Verwaltung wurde den Ausschussmitgliedern bereits zugeleitet.

Die Anwohner der Straßen Südwinkel und Weierkamp sehen in der Übertragung des Winterdienstes auf die Anlieger hauptsächlich haftungsrechtliche Probleme.

Herr Aminzoy aus der Straße Weierskamp teilt mit, dass sich seine Tochter seit zehn Jahren im Wachkoma befände und sein Haus für Rettungskräfte jederzeit erreichbar sein muss. Er sieht sich wegen der Pflege seiner Tochter nicht in der Lage, die Winterdienstarbeiten an seinem Grundstück auszuführen.

Herr Kaesberg erläutert die Gründe für die Übertragung des Winterdienstes auf die Anlieger. Die Übertragung erfolgte nicht willkürlich, sondern aufgrund der Tatsachen, dass die Straßen- bzw. Straßenteilstücke  aufgrund ihrer geringen Breite  mit den Winterdienstfahrzeugen der Stadt Waldbröl nicht mehr geräumt werden konnten und der Unternehmer, der bisher mit seinem Klein-LKW im Stundenlohn die Räum- und Streuarbeiten ausgeführt hat zu einem weiteren Einsatz wegen der beengten Fahrbahnverhältnisse nicht mehr bereit sei. Der Ausschuss für Bauen und Verkehr hat in seiner Sitzung am 14.05.2013 einstimmig beschlossen, den Winterdienst an den betroffenen Straßen herauszunehmen und auf die Anlieger zu übertragen. Der Rat der Stadt Waldbröl hat in seiner Sitzung am 10.12.2014 den dritten Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung einstimmig beschlossen. Der Nachtrag wurde am 17.12.2014 im Lokalanzeiger öffentlich bekanntgemacht und ist 01.01.2015 in Kraft getreten.

Eine Änderung ist nur durch Neuausschreibung eines neuen Streubezirkes oder die Beschaffung eines Winterdienstfahrzeugs für den städtischen Bauhof möglich. Die Kosten für die Vergabe eines neuen Streubezirkes werden mit ca. 25.000 € / Winterdienstperiode beziffert.

Das Leasing eines geeigneten Fahrzeuges durch den städtischen Bauhof würde jährliche Kosten in Höhe von ca. 18.000 € verursachen.

Herr Solbach beantragt, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen und in die nächste Sitzung zu verschieben. Die Probleme der Anlieger sollen vor Ort erläutert werden.

Frau Theuer bittet die Verwaltung zu klären, inwieweit die Anlieger der betroffenen  Straßen  bzw. Straßenteilstücke aus der Haftung  genommen werden können.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt einstimmig, auf die Entscheidung über die Bürgeranträge in der heutigen Sitzung zu verzichten und in der Sitzung am 02.06.2015 erneut hierüber zu beraten.