Auszug - Diskussion und ggf. Entscheidung über die Themen der Ortsbesichtigungen (siehe TOP 1)  

Zum Konzept zur Verbesserung der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung der Straße „Auf der Kirchenhecke“ teilt Herr Knott bezüglich der Fördermöglichkeiten mit, dass beim Oberbergischen Kreis der Antrag auf Anerkennung als Leader-Projekt gestellt wurde. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus.

Er regt die Möglichkeit von privaten Beteiligungen an.

Mit der Bezirksregierung Köln wurden Gespräche über eine Förderung aus Landesmitteln zur Nahmobilität geführt. Von dort bestehen keine Fördermöglichkeiten im beabsichtigen Umfang.

Die Bezirksregierung Köln gibt eine Sperrung der Straße „Auf der Kirchenhecke“ vom Bitzenweg bis zum Einmündung Altehufen zu bedenken. Hierzu besteht jedoch kein politscher Wille.

Es wird vorgeschlagen, hinsichtlich der Eröffnung des Panarbora-Parkes  ein gemeinsames Konzept mit der Gemeinde Windeck zu erarbeiten.

Mit dem Landschaftsverband Rheinland soll Kontakt bezüglich Fördermöglichkeiten aus kultureller Sicht aufgenommen werden. 

Da es sich bei der Straße „Auf der Kirchenhecke“ um eine außerörtliche Gemeindestraße handelt, ist ein Parken nicht zulässig.

Wegen der Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sollen Gespräche mit dem Straßenverkehrsamt des Oberbergischen Kreises und der Kreispolizeibehörde geführt werden.

Herr Knott weist darauf hin, dass es sich bei Verkehrsberuhigungsmaßnahmen um freiwillige Leistungen handelt, für die im Haushalt keine Mittel veranschlagt werden dürfen.

Herr Solbach schlägt vor, das Konzept zur Verbesserung der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung der Straße „Auf der Kirchenhecke“ als Handlungsgrundlage für die weitere Planung zu beschließen. Dabei sollen alle im Konzept aufgeführten Punkte Berücksichtigung finden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt einstimmig, das Konzept zur Verbesserung der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung der Straße „Auf der Kirchenhecke“ für die weitere Planung zu verwenden und beauftragt die Verwaltung, alle dort aufgeführten Maßnahmen zu planen, sofern sie finanzierbar sind.

Der Ausschuss und die Verwaltung teilen die Auffassung der Anlieger des Löher Weges bezüglich der Verkehrssituation anlässlich des Ausbaus der B 256 / Schladerner Straße.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt einstimmig folgende Maßnahmen:

-          Der Löher Weg soll für die Lkw-Durchfahrt für die Restdauer der Baumaßnahme gesperrt werden.

-          Die Händelstraße soll im Einmündungsbereich auf die Baumener Straße vollständig für den motorisierten Verkehr abgebunden werden, um jegliche Abkürzungsverkehre über die Händelstraße zu unterbinden.

-          Die ausgefahrenen Bankette  des Löher Weges sind kurzfristig aufzuschottern.

-          Nach Beendigung der Maßnahme sind die Asphaltschäden im Rahmen der Baumaßnahme zu beseitigen.