Auszug - Bürgeranträge zum Winterdienst; hier: Krahwinkel - Kornhahn, Herfen - Jacobsgarten, Weierskamp und Südwinkel, Waldbröl - Bachweg siehe Beschlussvorlage I/511/2015 - Ausschuss für Bauen und Verkehr am 23.03.2015  

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr hat nach eingehender Diskussion in seiner Sitzung am 23.03.2015 einstimmig beschlossen, auf die Entscheidung über die Bürgeranträge zum Winterdienst in dieser Sitzung zu verzichten und in der heutigen Sitzung erneut hierüber zu beraten. Die Probleme der Anlieger sollen dem Ausschuss vor Ort erläutert werden.

Herr Kaesberg teilt vor Ort mit, dass die Übertragung des Winterdienstes auf die Anlieger nicht willkürlich erfolgte, sondern aufgrund der Tatsache, dass die Straßen bzw. Straßenteilstücke aufgrund der geringen Breite mit den Winterdienstfahrzeugen der Stadt Waldbröl nicht mehr geräumt werden konnten und der Unternehmer, der bisher mit seinem Klein-Lkw die Räum- und Streuarbeiten ausgeführt hat, zu einer weiteren Einsetzung wegen der beengten Fahrbahnverhältnisse nicht mehr bereit sei. Der Ausschuss für Bauen und Verkehr hat in seiner Sitzung am 14.05.2013 einstimmig beschlossen, den Winterdienst an den betroffenen Straßen aus der Reinigungspflicht der Stadt Waldbröl herauszunehmen und auf die Anlieger zu übertragen. Der Rat der Stadt Waldbröl hat dann in seiner Sitzung am 10.12.2014 den 3. Nachtrag zur Straßenreinigung und Gebührensatzung einstimmig beschlossen.

Die Anlieger der Straße „Kornhahn“ in Krahwinkel wehren sich gegen diesen Ratsbeschluss. Von dort sieht man sich nicht in der Lage, einen privaten Winterdienst zu organisieren. Weiterhin sehen sich die Anlieger der Straße „Kornhahn“ über den Ratsbeschluss zu spät informiert.

Nach Auskunft der Anlieger ergaben sich bisher keine Probleme bei der Durchführung der Räum- und Streudienste.

Zur weiteren Beratung lädt die Ausschussvorsitzende die Anwohner der Straße „Kornhahn“ in die anschließende Sitzung im Bürgerhaus ein. 

Anschließend besichtigen die Ausschussmitglieder die Straßen Jacobsgarten, Weierskamp und Südwinkel in Herfen.

Bei der Straße „Weierskamp“ besteht für die Winterdienstfahrzeuge keine Wendemöglichkeit. Die Straße „Jacobsgarten“ ist nicht befestigt. Hier wurden mehrere Baugrundstücke ausgewiesen. Die Straße „Südwinkel“ ist für das Befahren mit Winterdienstfahrzeugen zu schmal.

Die Anwohner dieser Straßen sahen im Vorfeld der heutigen Ausschusssitzung bei der Übertragung des Winterdienstes auf die Anlieger hauptsächlich haftungsrechtliche Probleme.

Dann besichtigen die Ausschussmitglieder den Bachweg in Waldbröl.

Der Bachweg hat eine Fahrbahnbreite von drei Metern. An der Straße befinden sich vier Anlieger. Hier haben die Anlieger nach der Übertragung des Räum- und Streudienstes einen Unternehmer mit den Winterdienstarbeiten beauftragt.