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Herr Knott teilt mit, dass nach einer Neuorganisation die Verkehrsangelegenheiten nicht mehr vom Fachbereich II – öffentliche Ordnung – sondern vom Fachbereich III – Bauen – bearbeitet werden.
Herr Hennlein erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Darin wird beantragt, auf der Gerberstraße in Richtung Innenstadt zwischen der Straße „Vor dem Löh“ und dem „Turmweg“ ein grundsätzliches Halteverbot anzuordnen. Stadtauswärts soll dann das bestehende Parkverbot an Markttagen grundsätzlich entfallen. Für den Begegnungsverkehr werden sich dadurch an den Garageneinfahrten automatisch Ausweichstellen ergeben.
Als Begründung gibt Herr Hennlein an, dass die Anwohner darüber klagen, dass besonders an Markttagen an der Gerberstraße oft kein Durchkommen an dem schmalen Stück der Gerberstraße möglich ist. Dies gilt vor allem auch für Rettungsfahrzeuge. Weiterhin können die Anwohner mit ihren Pkw an Markttagen ihre Grundstücke wegen der Parksituation nicht verlassen.
Herr Knott weist darauf hin, dass sich die Parkprobleme nur an Markttagen ergeben und wegen der schlechten Straßenverhältnisse derzeit keine Änderung erfolgen kann. Es bedarf lediglich der Anordnung eines grundsätzlichen Halteverbotes an Markttagen.
Die SPD-Fraktion wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr einen Antrag auf Änderung des Halteverbotes an der Gerberstraße an Markttagen in Richtung Innenstadt vorlegen. Hierüber wird dann mit dem Straßenverkehrsamt des Oberbergischen Kreises und der Kreispolizeibehörde beraten.
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