Auszug - Antrag der Anwohner der Straße Kornhahn sowie der Straßen Jacobsgarten, Weierskamp und Südwinkel in Herfen / Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - siehe Ausschuss für Bauen und Verkehr v. 01.06.2015  

StV. Theuer berichtet zu diesem Tagesordnungspunkt, dass sich der Ausschuss für Bauen und Verkehr mit dem vorliegenden Bürgerantrag befasst und auch Ortsbesichtigungen durchgeführt hat. Der Ausschuss empfehle dem Rat, dem Bürgerwunsch zu entsprechen und die Satzung entsprechend wieder zu ändern.

Bürgermeister Koester stellt fest, dass die Verwaltung nach den zugrunde liegenden Urteilen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Satzung hat. Er stellt dem Rat einen Beschlussvorschlag vor, der die neue Situation aufgreift.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt einstimmig, die Herausnahme der in Rede stehenden Straßen aus der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung rückgängig zu machen und diese Straßen damit wieder in die Satzung aufzunehmen. Der komplette Winterdienst wird in zwei Jahren wegen des dann anstehenden Vertragsablaufes neu ausgeschrieben, so dass zu diesem Zeitpunkt dann eine neue Entscheidung getroffen wird.