Auszug - Linienabstimmung der Kreisstraße 28n; Vorstellung durch den Oberbergischen Kreis, vertreten durch Herrn Baudezernent Uwe Stranz und Herrn Amtsleiter Rainer Ludwigs  

Baudezernent Stranz vom Oberbergischen Kreis führt in das Thema ein. Er weist auf den demografischen Wandel in vielen Bereichen und auch das Ziel einer höheren Aufenthaltsqualität in den Innenstädten hin. Er verweist hierbei auf die Ziele des IEHK der Stadt Waldbröl. Hierzu gehört, möglichst viel Verkehr aus dem Innenstadtbereich herauszuhalten. Als Beispiele für vorhandene Ortsumgehungen nennt er die Städte Gummersbach, Wiehl und Wipperfürth. Weitere Kommunen des Oberbergischen Kreises erarbeiten derzeit Konzepte für mögliche Ortsumgehungen.

Der Förderzugang wurde von der Kreisverwaltung erarbeitet. Die Bezirksregierung als Fördergeber und der Kreistag stimmten dem Konzept zu. Dabei geht es vorrangig um die Verknüpfung der überörtlichen Verkehrsachsen im westlichen Stadtgebiet, um eine Entlastung der Innenstadt zu erreichen.

Amtsleiter Ludwigs vom Oberbergischen Kreis teilt mit, dass im Zuge der Linienabstimmung für den Bau der Kreisstraße K 28n die zuständigen Behörden und die Bürger beteiligt wurden.

In den vielen Eingaben der Bürger spiegeln sich Ängste beim Bau der Kreisstraße wider.

Herr Ludwigs lobt die ernsthafte Auseinandersetzung der Bürger mit diesem Thema.

Aus der Bürgerschaft wird die Frage aufgeworfen, warum eine westliche Umgehung für Waldbröl gebaut werden soll. Hierzu wird mitgeteilt, dass es im Westen der Stadt Waldbröl komplett an einer geeigneten Verkehrsachse fehlt. Alle Verkehre, die von der  K 28 und der L 38 ausgehen, werden unmittelbar in das Stadtzentrum über die Nümbrechter Straße sowie die Bahnhof-, Venn- und Gartenstraße als innerstädtische Hauptverkehrsstraßen der Stadt Waldbröl geleitet und tragen somit wesentlich zur Verschlechterung der Verkehrssituation im Stadtkern bei.

Belegt sind diese Angaben durch die Ermittlung von Verkehrsdaten und die Beteiligung von Planungsbüros.

Viele Eingaben der Bürger befassen sich mit einer Anbindung der Bohlenhagener Straße an die K 28n.

Ein weiteres wichtiges Thema bei den Eingaben ist die Lärmbelästigung, die durch die K 28n entstehen würde.

Für die Linienführung der K 28n wurden vier Varianten erarbeitet. Die Variante 1 durch die Talstraße hat bereits zu vielen Diskussionen geführt. Die Varianten 2 bis 4 sind in ihrer Führung ähnlich.

Herr Ludwigs teilt mit, dass Bürger sich zurzeit generell gegen den Bau der Kreisstraße aussprechen. Andere Bürger  unterbreiteten genaue Vorschläge zur Trassenführung. Bei jedem Straßenbau  entsteht der Verlust von Nutzflächen.

Die Stadt Waldbröl hat dem Oberbergischen Kreis am 09.09.2015 eine schriftliche Stellungnahme zum Bau der Kreisstraße K 28n vorgelegt. Für die Varianten 2 bis 4 gibt es nach Aussage von Herrn Knott bei der Stadt Waldbröl keine unmittelbare Präferenz für eine bestimmte Linienführung. Im Rahmen des Verfahrens sind alle Schutzgüter in die Abwägung einzustellen, um die umweltverträglichste und verkehrstechnisch beste Lösung zu finden. Dabei ist die Feststellung wichtig, dass bei den Varianten 2 – 4 jeweils die Überschreitung der Lärmgrenzwerte durch aktiven Schallschutz behoben werden kann.

Die Variante 1 wird von der Stadt Waldbröl abgelehnt, weil bei dieser Variante für das Schutzgut „Mensch“ die höchsten negativen Auswirkungen entstehen. Neben der bekannten Beeinträchtigung des Schul- und Sportzentrums sind bei 15 Wohngebäuden Grenzwertüberschreitungen hinsichtlich der Lärmbelästigungen prognostiziert. Außerdem können in der Talstraße keine ausreichenden Breiten für die erforderlichen Nebenanlagen wie Rad- und Gehwege bereitgestellt werden.

Herr Knott teilt weiter mit, dass durch den Bau der K 28n signifikante Verkehrsentlastungen insbesondere auf der Bahnhofstraße, der Vennstraße, der Gartenstraße, der Nümbrechter Straße und auch auf der Brölbahnstraße auftreten werden. Weiterhin wird die K 28n als Zubringer zum Erreichen anderer Kommunen dienen.

Auf die Nachfrage von Frau Hein, ob inzwischen alle Anregungen und Einwendungen zur K 28n vorliegen teilt Herr Ludwigs mit, dass alle Anregungen und Einwendungen vorliegen. Die Auswertung erfordert Zeit und Arbeit.

Als Grundlage für den Bau der K 28n wurden Angaben aus der Verkehrszählung 2010 zugrunde gelegt. Zurzeit werden wieder Verkehrszählungen durchgeführt. Diese Daten werden in der Planung berücksichtigt.

Die Entscheidungen über die K 28n trifft der Kreistag.

Herr Grüber wirbt für den Bau der Kreisstraße, da nur so eine Entlastung der innerstädtischen Straßen erzielt werden kann.

Der Bau der K 28n verbessert nach Aussage von Frau Theuer das innerstädtische Verkehrskonzept. Das Konzept funktioniert jedoch auch ohne den Bau der Straße.   

Herr Solbach spricht sich ebenfalls für die Umgehungsstraße aus. Er sieht hierin die letzte historische Chance für Innenstadtentwicklung der Stadt Waldbröl. Die CDU-Fraktion schließt sich dem Statement der Stadt Waldbröl zum Bau der K 28n an.

Frau Theuer lobt die Mitwirkung des Kreises bei der Realisierung der Straße. Sie teilt mit, dass bei Straßenneubaumaßnahmen immer landwirtschaftlich genutzte Flächen betroffen sind. Sie sieht im Bau der K 28n eine kleine Lösung mit großem Effekt.

Zum weiteren Zeitplan teilt Herr Ludwigs mit, dass der Bauausschuss des Kreistages und der Kreistag über die Planung der K 28n beraten werden. Bis dahin soll die ideale Variante der Straße gefunden werden. Diese kann auch aus der Kombination von verschiedenen Varianten entstehen.

Herr Grüber spricht sich dafür aus, dass für den Fall, dass die Varianten 2 – 4 nicht realisierbar sein sollten, die Variante 1 berücksichtigt werden sollte. Diesen Vorschlag lehnen die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion ab.

Frau Hein teilt mit, dass sie sich bei der Abstimmung über die Zustimmung zur Stellungnahme der Stadt Waldbröl vom 09.09.2015 enthalten wird, weil die Anregungen und Bedenken der Bürger bisher nicht ausgewertet wurden.

Herr Strutz hat im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Bau der K 28n schriftlich Stellung genommen. Er erklärt sich daher bei der Abstimmung für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Um den anwesenden Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zur Diskussion zu äußern, wird die Sitzung von 17.48 Uhr bis 17.50 Uhr unterbrochen.

Der Landwirt Helmut Dresbach bittet die Vertreter des Oberbergischen Kreises, die Einwendungen und Bedenken zum Bau der K 28n eingehend zu prüfen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr schließt sich, bei einer Enthaltung, einstimmig, der Stellungnahme der Stadt Waldbröl zum Bau der Kreisstraße K 28n – westliche Umgehung Waldbröl an.

Frau Theuer dankt den Herren Stranz und Ludwigs für ihren Vortrag.