Auszug - Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Waldbröl  

Herr Knott teilt mit, dass bei der Vorlage der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Waldbröl nicht alle Seiten beigefügt wurden. Er bittet dieses Versehen zu entschuldigen.

Die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Waldbröl wurde im Jahr 2002 neu gefasst. Nachträge und Änderungen wurden danach nicht mehr vorgenommen. Wegen der anstehenden Straßenbaumaßnahmen  nach dem IEHK , für die Ausbaubeträge nach § 8 KAG zu erheben sind, ist eine Überarbeitung der Satzung von 2002 mit Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung dringend erforderlich.

Die Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung wurde mit dem Städte- und Gemeindebund erörtert.

Durch die Reduzierung der Beitragsanteile sowohl für die Gehwege der Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraßen als auch für die Fahrbahnen der Hauptverkehrsstraßen werden die Bürger entlastet.

Herr Knott bedauert, dass in der heutigen Sitzung kein Beschluss zur Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung gefasst werden kann. Die Beratung erfolgt in der Novembersitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr.

Damit sich die Ausschussmitglieder in die Neufassung der Satzung einlesen können, wird die Satzung der Niederschrift zur heutigen Sitzung beigefügt.