Auszug - Antrag der Anwohner der Käthe-Kollwitz-Straße auf Errichtung eines Halteverbotes entlang der Käthe-Kollwitz-Straße  

Die Anwohner der Käthe-Kollwitz Straße haben beantragt, im unteren Bereich der Käthe-Kollwitz-Straße einschließlich des Wendehammers ein Halteverbot einzurichten. Begründet wird der Antrag damit, dass die Fahrbahn, die Randbereiche und die Gehwege mittlerweile dauerhaft zugeparkt werden. Als besondere Belastung sehen die Anwohner die durch einen Schrotthändler im öffentlichen Verkehrsraum ohne Zulassung abgestellten Schrottfahrzeuge an.

Durch die abgestellten Schrottfahrzeuge befindet sich die Käthe-Kollwitz–Straße im Bereich des Schrotthandels in einem schlechten Zustand. Ausgelaufene Betriebsstoffe der Fahrzeuge haben bereits die Fahrbahn und der Gehweg beschädigt.

Alle Absprachen mit dem Eigentümer zur Veränderung des Sachverhaltes wurden von seiner Seite nicht eingehalten.

Herr Knott schlägt vor, die Kreisverwaltung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz tätig werden zu lassen.

Herr Köppe regt an, das Amt für Arbeitssicherheit der Bezirksregierung Köln einzuschalten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Waldbröl einstimmig zu beschließen, im unteren Bereich der Käthe-Kollwitz-Straße ab dem THW-Gelände einschließlich des Wendehammers ein beidseitiges Halteverbot anzuordnen.