Auszug - Informationen über den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 mit Haushaltssicherungskonzept bis 2022 und Änderungsliste - Vortrag Teil II erfolgt in der Sitzung -  

Stadtkämmerin Hasenbach erläutert den Entwurf und die Änderungsliste mit Hilfe einer Power Point Präsentation.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass für den 13. Januar 2016 eine weitere Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geplant ist, um weitere Beratungen zum Haushalt zu führen.

Diese Sitzung ist notwendig geworden, da durch die starke Zuweisung von Asylanten erhebliche Mehrkosten für den städtischen Haushalt entstehen. Diese sind in ihrer Höhe derzeit noch nicht hinreichend konkret bezifferbar; ebenso wenig die Erstattung, die vom Land NRW erwartet wird.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass durch das Thema Asyl ein konstant hoher Druck auf den Kommunen lastet. Zur Unterbringung erläutert Städt. OVerw.-Rat Domke, dass diese in der Regel über die Anmietung von Wohnungen erfolgt. Man müsse jedoch feststellen, dass der Wohnungsmarkt nicht mehr die Kapazitäten habe, die notwendig sind. Es ist daher angedacht, unter Umständen auch ein großes Objekt zu kaufen, um dort größere Anzahl von Asylanten unterzubringen. Auswirkungen auf die Höhe der örtlichen Mieten sind bisher noch nicht wahrnehmbar. Hinsichtlich der Einrichtung einer Krankenkarte für Asylanten weist Städt. OVerw.-Rat Domke darauf hin, dass aus Kosten- und Organisationsgründen diese von den oberbergischen Bürgermeistern und auch landesweit nicht befürwortet wird. Sofern bei der Unterbringung der Asylanten Probleme im täglichen Miteinander entstehen, muss festgehalten werden, dass diese Probleme aus dem Personenkreis selber kommen und nicht von außen herangetragen werden. Für die Betreuung der Asylanten wurde eine Sozialarbeiterin zusätzlich eingestellt; die Stelle eines Hausmeisters zur Betreuung der Unterkünfte wurde ausgeschrieben.

Zum Haushalt generell weist die Stadtkämmerin eindringlich darauf hin, dass vorgesehene Sparmaßnahmen auch umgesetzt werden müssen; sie verdeutlicht hierzu die Entwicklung der Hebesätze, wenn dies nicht geschieht.