Auszug - Vollkostenerstattung für Flüchtlinge  

StV. Kronenberg erklärt, dass nach seinen Informationen die Kostenerstattung wie im Antrag dargestellt in den Haushalt eingestellt werden könne, da Bund und Land entsprechende Zahlungen leisten würden.

Stadtamtmann Lang erläutert die Systematik der Erstattung und erklärt, dass die Stadt bisher noch keine verlässlichen Angaben bekommen hat, die für den Haushalt verwendet werden können.

Es besteht Einvernehmen, den vorliegenden Antrag nicht abzustimmen und in dem Fall, wenn die Stadt Waldbröl konkrete Informationen zu dem Erstattungsmodus hat, diese Vollkostenerstattung in den Haushalt einzustellen.

Bürgermeister Koester ergänzt, dass angesichts der Höhe der Kosten das Thema Kostenerstattung ein Dauerthema für die Kämmerei ist.

StV. Greb bittet darum, dass die Stadt Waldbröl, wie alle Kommunen, auf jeden Fall auf eine Kostenerstattung bestehen müsse.