Bürgerinformationssystem
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Die Tagesordnungspunkte 3.1 (Sachstandsbericht der Verwaltung), 3.2 (Sachstandsbericht der Schulleitungen), 3.3. (Stellungnahmen der Bezirksbeamten der Polizeistation Waldbröl), 3.4 (Stellungnahme der Schulpflegschaftsvorsitzenden der Grundschulen) werden gemeinsam abgehandelt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt verweist Bauingenieur Schröder auf einen Artikel, der der Einladung zur heutigen Sitzung beigefügt wurde und die Problematik des elterlichen Schülertransportes beschreibt. Diese Problematik ist auch an den Waldbröler Grundschulen und dem Schulzentrum erkennbar. Um Abhilfe zu schaffen, wird auf die Renaissance des Schulweges gesetzt. Das heißt, dass die Schüler zumindest einen Teil des Schulweges zu Fuß zurücklegen sollen. Das bedeutet für die Eltern, dass diese ihre Kinder nicht unmittelbar vor der Schule absetzen, sondern in einiger Entfernung hierzu. In Waldbröl war hilfreich, dass man in den letzten Jahren Sponsoren für Warnwesten gefunden, die an die Erstklässler verteilt wurden. Bauingenieur Schröder erläutert in diesem Zusammenhang das Projekt „Verkehrszähmung“, welches auf Eigenverantwortung der Eltern und Schüler setzt. Es wird darauf hingewiesen, dass Schüler, die gruppenweise auftreten und gelbe Warnwesten tragen, ein Gegengewicht im Straßenverkehr sind und somit die Gefährdung des einzelnen zurückgeht. Die konkrete Situation sieht wie folgt aus: Die ideale Entfernung von Elternparkplatz bis zur Schule beträgt ungefähr 200 m und weist keine Überschneidung von Fußwegen und Fahrzeugwegen auf. Bei der Grundschule Hermsdorf stellt sich das Problem, einen geeigneten Elternparkplatz zu finden. Vom Parkplatz “Lidl“ ist der Fußweg mit 800 m zu lang, die Einrichtung eines Elternparkplatzes an der Straße „Im Appensiefen“ scheitert am Grunderwerb und der Parkplatz am Gemeindehaus scheidet aus, weil kein Gehweg in Richtung Schule vorhanden ist. Eine Perspektive besteht darin, wennl in den nächsten vier bis fünf Jahren die Geininger Straße und der Aspenweg ausgebaut und dort auch Gehwege gebaut werden. Seitens der Schulleitung wurde bisher schon ein Elternbrief geschrieben und auf die Verkehrssituation hingewiesen; es wurde gebeten, die Kenntnisnahme des Briefes durch Unterschrift zu bescheinigen und sicherzustellen, dass die Problematik auch bei den Eltern angekommen ist. Durch diese Maßnahme ist die Situation leicht verbessert worden; die Schulleitung bittet um Erhöhung der Polizeipräsenz in der Mittagszeit. An der Grundschule Isengarten könnte die Situation kurzfristig gelöst werden, wenn der neben dem Sportplatz Maibuche befindliche Parkplatz als Elternhaltestelle markiert würde und der von diesem Parkplatz zur Schule führende Fußweg freigeschnitten, beleuchtet und abgesplittet würde. Voraussetzung ist, dass ein Schlüsseldienst für das Tor eingerichtet wird, welches das Sportplatzgelände vom Schulgelände trennt. An der Grundschule Wiedenhof ist die Situation der Elternparkplätze optimal; muss jedoch manchen Eltern vermittelt werden. Elternparkplätze bestehen an der Zuccalmagliostraße, am Wiedenhof und auch an der Oststraße. Die Situation könnte weiter verbessert werden, wenn der Grünstreifen an dem Wiedenhof mit Splitt befestigt würde und der Fußweg zwischen dem Schulgelände und dem Parkplatz Zuccalmagliostraße beleuchtet würde. Weiterhin wird angeregt, im Schulbereich entlang des Hermesbuschweges Poller zu installieren, um Anhalten zu verhindern. Als letzte Möglichkeit wird die Verhängung von Bußgeldern angeregt. Im Schulzentrum kommt es zu beengten Verkehrsverhältnissen dadurch, dass Eltern die Schillerstraße durchfahren, um an deren Ende zu wenden und den gleichen Weg zurücknehmen, sowie in die Goethestraße einfahren und dann ebenfalls wenden. Die Schulleitung des Gymnasiums erklärt hierzu, dass jedes Jahr ein Elternbrief an die neuen Schüler geschrieben wird, in dem auch die Verkehrssituation dargestellt und um ein verkehrsgerechtes Verhalten gebeten wird. Diese Bemühungen sind jedoch bisher mehr oder weniger erfolglos geblieben. Es kann festgestellt werden, dass bestehende Einbahnstraßenregelungen ignoriert und der Elternparkplatz an der Vennstraße nicht angenommen wird. Zur Verbesserung der Situation stellt Bauingenieur Schröder die Errichtung eines Fahrbahnteiles im Bereich der Vennstraße/Aufmündung Goethestraße vor. Diese Maßnahme soll als Fördermaßnahme in 2016 umgesetzt werden. Weitere Möglichkeiten zur Entschärfung der Situation wär die zumindest zeitweise Zufahrtsbeschränkung zur Goethestraße und die Unterbindung der Nutzung des Parkplatzes an der Schillerstraße als Wendemöglichkeit.
Ausschussvorsitzende Tillmann fasst die Beratung dahingehend zusammen, dass dieses Thema zunächst mit in die Fraktionen genommen werden soll. In einem weiteren Schritt ist die Einrichtung eines Arbeitskreises zur Konzeptentwicklung betreffend Entschärfung der Verkehrssituation an den Waldbröler Schulen denkbar. Teilnehmer an dem Arbeitskreis wären Schulen, Eltern, Polizei und Verwaltung. Weitere Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Verkehrssituation an den Schulen führen könnten, wären z.B. eine einheitliche Beschilderung der Elternhaltestellen an allen Schulen, eine Information für die Eltern durch Filme, eine Kombination von Verboten und Kontrollen, sowie die Durchführung eine Aktionswoche zur Verkehrssicherheit.
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule und Kultur empfiehlt einstimmig, die Teilnahme an der Kampagne „Mehr Freiraum für Kinder“, welche die Förderung ausgewählter Kommunen vorsieht. Die Kampagne verfolgt das Ziel, auf kommunaler Ebene günstige Rahmenbedingungen für ein sicheres Unterwegssein und freies Spiel von Kindern zu schaffen. Das Hauptaugenmerk liegt auf Verbesserung von öffentlichem Straßen- und Verkehrsraum.
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