Auszug - Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Mitarbeiterkindergartens für das Schulzentrum und das Rathaus (siehe Anlage)  

S.B. Kretschmer weist darauf hin, dass die bereits in Waldbröl vorhandenen Kindergärten noch Kinder aufnehmen können und es wichtig sei, vorhandene Träger und Standorte zu unterstützen. Darüber hinaus stelle sich die Kostenfrage angesichts der städtischen Haushaltslage. Seitens des Gymnasiums und der Realschule wird kein Bedarf für Einrichtung eines solchen Kindergartens gesehen.

StV. Greb weist darauf hin, dass es sich bei den Lehrern um Landesbeamte handelt und das Land entsprechend tätig werden müsste.

S.B. Hoffmann erläutert die Gründe, die zur Stellung des Antrages geführt habe.

Städt. Overw.-Rat Domke erläutert, dass es sich bei der Einrichtung eines Mitarbeiterkindergartens um ein komplexes Thema handelt, dass er mit dem Kreisjugendamt besprochen hat.

Folgende Aussagen wurden dabei gemacht:

Eine Förderung ist grundsätzlich möglich und setzt eine Betriebserlaubnis und Bedarfsfeststellung aufgrund der örtlichen Jugendhilfeplanung voraus. Der Förderantrag ist

über den Kreis an das Land NRW zu stellen. Es muss jedoch festgestellt werden, dass der Bedarf an weiteren KITAplätzen wohl grundsätzlich nicht gegeben sei, da noch Plätze in den vorhandenen Einrichtungen frei sind. Der Zuschuss liegt bei kommunaler Trägerschaft bei 90 %, bei kirchlicher Trägerschaft bei 88%, bei Trägern sonstiger freier Wohlfahrtsverbände bei 91% und bei Elterninitiativen/Vereinen bei 96 %. Das Problem ist, dass die Förderung in Form von jährlichen Pauschalen je aufgenommenem Kind gewährt wird. Das Risiko besteht darin, dass, sofern nicht alle Plätze belegt sind, sich der städtische Eigenanteil entsprechend erhöht. Die Kindpauschalen sind nach Alter und gebuchter Betreuung unterschiedlich. Da ohnehin nicht alle KITAplätze in Waldbröl belegt seien, würde eine zusätzliche Einrichtung bei dortiger Abmeldung von Kindern die anderen Träger finanziell belasten. Fazit sei, dass eine neue Einrichtung wenig Aussicht hätte, in die Bedarfsplanung aufgenommen zu werden und somit nur eine geringe Chance auf Förderung besteht.

Die Anregung des Jugendamtes lautet, dass bei Bedarf die Plätze in den bereits bestehenden Einrichtungen genutzt werden oder die Tagespflege über das Tagesmütternetzwerk in Anspruch genommen werden soll. Die Waldbröler Kindergärten nehmen bei freien Plätzen auch unterjährig neue Kinder auf.

StV. Ganss weist darauf hin, dass der AWO Kindertreff in Eichen ein entsprechendes Betreuungsangebot hat. Die AWO unterliege aber auf Grund der jüngsten tariflichen Entwicklung einem gewissen Kostendruck und es gebe ein Problem, wenn die AWO Standorte schließen würde.

StV. Giebeler erklärt, dass das aufgeworfene Thema auch im Ausschuss für Soziales und Jugend beraten werden soll.