Auszug - Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Wiehltalbahn - Schlussbericht - Vorstellung durch Spiekermann GmbH Consulting Engineers, Düsseldorf  

Herr Knott teilt mit, dass durch eine gemeinsame Finanzierungsvereinbarung und eine Einverständniserklärung aus dem Jahr 2014 zwischen der Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR GmbH), dem Oberbergischen Kreis, der Gemeinde Morsbach, der Gemeinde Reichshof, der Stadt Waldbröl und der Stadt Wiehl, sowie dem Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn e.V., der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft (OVAG) und der Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Wiehltalbahn auf den Weg gebracht wurde. Gleichzeitig haben die Unterzeichner einen Arbeitskreis zur Begleitung der Untersuchungen gebildet.

Es haben sieben Sitzungen des Arbeitskreises stattgefunden.

In ihrer Einverständniserklärung haben die Beteiligten vereinbart, dass es sich beim Erstellen der Studie um eine ergebnisoffene Studie handelt und das Ergebnis von allen Beteiligten verbindlich anerkannt wird.

Die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Wiehltalbahn wurde durch das Gutachterbüro Spiekermann GmbH, Düsseldorf am 15.07.2016 in seiner Endfassung vorgelegt und den Fraktionen und den Ausschussmitgliedern per E-Mail bereits zugesandt.

Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie soll durch den Beschluss des Rates der Stadt Waldbröl akzeptiert werden.

Frau Küppers vom Gutachterbüro Spiekermann GmbH, Düsseldorf erläutert die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Wiehltalbahn.

Die Aufgabenstellung umfasste die Untersuchung der Reaktivierung der Wiehltalbahn von Osberghausen nach Waldbröl einschließlich der Wissertalbahn von Hermesdorf nach Morsbach und eine Machbarkeitsstudie zur Klärung der technischen Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit / Förderfähigkeit. Hierzu gehörte die Entwicklung und Untersuchung von fünf Planfällen, die Bestimmung einer Vorzugsvariante und eine Nutzen-Kosten-Untersuchung der Vorzugsvariante; geprüft wurde der aussichtsreichste Planfall Waldbröl - Gummersbach.

Die Ergebnisse der Aufgabenstellung werden von Frau Küppers eingehend erläutert. Als Ergebnis nach dem Verfahren der standardisierten Bewertung der Wiehltalbahn wurde festgestellt, dass der zu erzielende Nutzen für Fahrgast und Allgemeinheit nur knapp die Betriebskosten übersteigt und die Kosten durch den Nutzen nicht gedeckt werden. Der für eine staatliche Förderausschicht notwendige Nutzen-Kosten-Indikator von 1,0 als Mindestgrenzwert wird deutlich unterschritten. Das Vorhaben „Reaktivierung der Wiehltalbahn“ ist somit volkswirtschaftlich nicht rentabel.

Als Bewertung der Wiehltalbahn ergibt das Gutachten, dass der von Land und Bund geforderte Nachweis zur volkswirtschaftlichen Rentabilität des Vorhabens nicht erbracht werden kann. Fördermittel sind somit nicht zu erwarten. Die Kosten sind vom Kreis und den betroffenen Gemeinden alleine zu tragen. Nach der Berechnung ergibt sich ein jährlicher Zuschussbedarf von rund 2,4 Mio. EURO.

Herr Steffens dankt Frau Küppers für ihren Vortrag.

Um Herrn Mansel, dem 1. Vorsitzenden des Fördervereins zur Rettung der Wiehltalbahn e.V. die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Gutachten zu äußern, wird die Sitzung von 19.40 Uhr bis 19.55 unterbrochen.

Herr Mansel hebt die positiven Aspekte der Reaktivierung der Wiehltalbahn hervor. So verweist er auf die geringere Fahrzeit der Bahn gegenüber eines Pkw´s von Gummersbach nach Waldbröl. Seiner Ansicht nach hat die Wiehltalbahn durch die Anzahl der zu erwartenden Fahrgäste Potenzial. Er stimmt der vom Gutachterbüro Spiekermann GmbH vorgelegten Machbarkeitsstudie nicht zu. Seiner Ansicht nach hätten für die Studie andere Bewertungen, wie zum Beispiel der Brückenbauwerke, erfolgen müssen. Strittige Punkte müssten noch mit den Zuschussgebern erläutert werden. Herr Mansel bittet, das Thema „Reaktivierung der Wiehltalbahn“ nicht abzuschließen. 

Herr Steffens dankt Herrn Mansel für seine Erläuterungen.

Frau Küppers nimmt zu den Aussagen von Herrn Mansel Stellung. Alle Themen zur Reaktivierung der Wiehltalbahn wurden in den sieben Sitzungen des Arbeitskreises besprochen. Die Transparenz gegenüber dem Förderverein zur Rettung der Wiehltalbahn e.V. wurde gewahrt. Alle geäußerten Kritikpunkte an der Studie konnten entkräftet werden. Auch habe es die vom Förderkreis eingeforderte Abstimmung mit dem zuständigen Landesministerium und dem NVR über die Methodik des Gutachtens gegeben. Die Vorgehensweise des Büros Spiekermann sei eindeutig bestätigt worden.

Herr Knott teilt mit, dass es sich bei den Ansichten von Herrn Mansel um eine Einzelmeinung handelt. Die Kommunen waren an der Reaktivierung der Wiehltalbahn interessiert und sind vom schlechten Abschneiden enttäuscht. Im Arbeitskreis haben jedoch alle beteiligten Kommunen erkannt, dass die Studie nicht zu beanstanden ist.

Herr Kronenberg beantragt über folgende Beschlussfassung abzustimmen:

„Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, das Ergebnis der Machbarkeitsstudie der Spiekermann GmbH Consulting Enineers, Düsseldorf vom 15.07.2016 zur Reaktivierung der Wiehltalbahn für den regelmäßigen schienengebundenen Personennahverkehr zur Kenntnis zu nehmen.

Es gibt inhaltlich und fachlich ein erhebliches Streitpotential, das objektiv ausgeräumt werden muss. Danach kann eine sachlich fundierte politische Entscheidung getroffen werden.“

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr lehnt bei 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen den Antrag von Herrn Kronenberg ab.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Waldbröl mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen zu beschließen, dass das Ergebnis der Machbarkeitsstudie der Spiekermann GmbH Consulting Engineers, Düsseldorf vom 15. Juli 2016 zur Reaktivierung der Wiehltalbahn für den regelmäßigen schienengebundenen Personennahverkehr akzeptiert wird.

Danach erreicht der für einen regelmäßigen schienengebundenen Personennahverkehr auf der Wiehltalstrecke notwendige Kosten-Nutzen-Indikator (NKI) mit 0,3 bzw. mit 0,5 bei Berücksichtigung der Sonderregelung für Eisenbahnkreuzungen nicht die für eine stattliche Förderung zwingend notwendige Größenordnung.

Der für eine staatliche Förderung erforderliche Grenzwert von mindestens 1,0 wird deutlich unterschritten, so dass sich die Maßnahme im Rahmen der angewandten standarisierten Bewertung als gesamtwirtschaftlich unrentabel und nicht förderfähig darstellt.

Aufgrund dieses Ergebnisses unterstützt die Stadt Waldbröl keine weiteren Aktivitäten zur Realisierung eines regelmäßigen schienengebundenen Personennahverkehrs auf der Strecke der Wiehltalbahn.

Die bisher bereits stattfindende touristische Nutzung der Wiehltalbahnstrecke bleibt von den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie unberührt.