Auszug - Beratung über den Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises und Erarbeitung einer Stellungnahme in Abstimmung zwischen den Fraktionen und der Verwaltung   

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat Städt. Verw.-Rat Knott die Stellungnahme der Stadt Waldbröl verteilt sowie eine Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Im Anschluss daran erläutert er mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation die strategischen Ziel, die Zusammenfassung und den Ausblick für die Nahverkehrsplanung im Oberbergischen Kreis. Er weist darauf hin, dass der bisher gültige Nahverkehrsplan aus dem Jahre 2003 stammt. Nahverkehrspläne gelten nur für den Bus- und nicht für den Schienenverkehr.

Es wird hervorgehoben, dass alle Maßnahmen unter dem Finanzierungsvorbehalt stehen. Die Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass ein gutes ÖPNV-Netz mehr Fahrgäste nach sich zieht und diese wiederum mehr Einnahmen bewirken.

StV. Hein unterstützt diese Ansicht und erklärt, dass es auf ein gutes Angebot entscheidend ankomme.

Im Anschluss daran werden die Stellungnahmen der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD zum Nahverkehrsplan diskutiert und in die städtische Stellungnahme eingearbeitet.

StV. Solbach erklärt, dass sich die CDU-Fraktion der vorgelegten städtischen Stellungnahme vollinhaltlich anschließt und kritisiert, dass die Vorschläge der vorgenannten Fraktionen früher hätten eingereicht werden müssen, damit man sich in den Fraktionen damit hätte beschäftigen können.

StV. Grüber wirbt dafür, nicht jeden Vorgang einzeln zu beraten, sondern diese in die vorliegende städtische Stellungnahme einzuarbeiten und die Gesamtfassung dann zu betrachten.

StV. Steffens weist darauf hin, dass der Bürgerbus durch das große Engagement von ehrenamtlichen Kräften und Sponsoren betrieben wird. Er halte es nicht für in Ordnung, wenn der Oberbergische Kreis beabsichtigen sollte, sich teilweise aus dem ÖPNV zurückzuziehen und diese Aufgabe auf die ehrenamtlichen Kräfte der Bürgerbusvereine überwälzen würde.

Die Ausschussvorsitzende gibt Herrn Jäger, der als Busfahrer für den Bürgerbusverein tätig ist, Gelegenheit zur Stellungnahme und unterbricht hierfür die Sitzung. Herr Jäger weist darauf hin, dass in dem Nahverkehrsplan für den Oberbergischen Kreis keine substanziellen Aussagen zum Tertiärnetz getroffen würden. Es könne nicht sein, dass diese Aufgabe vom Kreis auf die Kommunen abgewälzt werde. Er sehe im Nahverkehrsplan in der vorliegenden Form den Anfang einer Entwicklung mit der Fragestellung: Was kann man alles machen, um den ÖPNV voranzubringen.

Es besteht Einigkeit im Ausschuss, dass die Verwaltung die städtische Stellungnahme unter Berücksichtigung der heutigen Fraktionsvorschläge und Beratung überarbeiten und dann veröffentlichen soll, um den Bürgern Gelegenheit zu geben, eigene Vorschläge einzubringen.

Die überarbeitete Stellungnahme der Stadt Waldbröl wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.