Auszug - Konzept für die Unterhaltung und Instandsetzung der Wirtschaftswege - siehe TOP 3 und Anlage zur Niederschrift der Sitzung vom 27.06.16  

Herr Kaesberg berichtet, dass nach der letzten Sitzung des Ausschusses im Juni eine Vorführung eines Anbaugräders und einer Wegepflegemaschine stattgefunden hat. Auf eine Wegepflegemaschine könnte verzichtet werden, wenn ein 2. Anbaugerät als Mähgerät beschafft würde und die Wege intensiv regelmäßig freigeschnitten würden. Durch regelmäßige Freischneidearbeiten bekommen die Wege mehr Licht und Luft und können daher besser abtrocknen.  Diese intensiven Arbeiten bedeuten aber auch höheren Personaleinsatz und damit zusätzlich eine Person mehr. Die Aussage der Kommunalaufsicht, dass die Unterhaltung von Wirtschaftswegen zu den freiwilligen Aufgaben zu zählen ist, kann so nicht stehen bleiben. Nach den Umlegungs- und Flurbereinigungsverfahren ist die Stadt Waldbröl als Eigentümerin der Wege die Unterhaltungspflicht übertragen worden.

Auszüge aus den verschiedensten Verfahren werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Substanz der Wirtschaftswege lässt immer mehr nach, so dass jetzt schnellstmöglich gehandelt werden muss.

Im Haushalt sind folgende finanzielle Mittel beantragt

•    Erhöhung des Ansatzes für Wegebaumaterial von 12.000 € auf 27.000 €
•    Für den Erwerb eines Anbaugräders   19.000 €
•    Für den Erwerb einer Wegepflegemaschine   55.000 €
•    Für den Erwerb eines Baggerladers   50.000 €

Der Erwerb der Maschinen für die Unterhaltung der Wirtschaftswege bedingt aber, dass eine zusätzliche Arbeitskraft im Bauhof eingestellt werden muss.

Für die Unterhaltung / Herstellung von Wirtschaftswegen können wieder Fördermittel beantragt werden. Gefördert werden 70 % der Nettokosten. Es wird daher angeregt, dass sich die Stadt Waldbröl wieder Fördermittel beantragt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie beschließt einstimmig, dass die Stadt Waldbröl zu Herrichtung von Wirtschaftswegen Fördermittel beantragt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie beschließt einstimmig, dass die Verwaltung in angemessener Form finanzielle Mittel in den Haushalt 2017 einstellt, um das von Bauhofleiter Mario erarbeitete Konzept für eine intensive und regelmäßige Unterhaltung der Wirtschaftswege umsetzen zu können mit der Folge, dass im Bauhof eine zusätzliche Arbeitskraft einzustellen ist.