Auszug - Aufstellungsbeschluss Bauleitplanung Königsbornpark  

Die Tagesordnungspunkte 4.1.1 und 4.2.1 werden gemeinsam beraten.

StV. Hein bittet darum, die Stellungnahme des NABU Oberberg und dessen Antrag in die heutige Beratung mit aufzunehmen. In Ergänzung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teile sie die dort vorgebrachten Argumente vollinhaltlich. Der Antrag des NABU auf Schutz des Königsbornparks und der Saatkrähenkolonie ist den Fraktionsvorsitzenden vom NABU direkt zugeleitet worden.

StV. Helzer dankt dem StV. Grüber, dass er dieses Thema im Rat angesprochen hat, da bis dato keine Informationen vorgelegen hätten. Er spricht sich dafür aus, die bauliche Entwicklung über einen Bebauungsplan sicherzustellen, um einer eventuellen Fehlentwicklung vorzubeugen. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas bitte er, den Sachverhalt in heutiger Sitzung zu entscheiden.

StV. Steiniger erklärt, dass, wenn in heutiger Sitzung das Verfahren eingeleitet werde, eine Weiterbehandlung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung erfolgt und die in Rede stehende Stellungnahme des NABU dann auch dort einfließt. Der Rat müsse aufpassen, was in diesem sensiblen Bereich von Waldbröl geschehe und man sei in der letzten Ausschusssitzung  mit dem Gedanken auseinandergegangen, das Thema in den Fraktionen zu beraten. Die heute vorliegenden Anträge seien Ergebnis dieser Vereinbarung und könnten jetzt im Ausschuss weiter behandelt werden.

StV. Kronenberg regt an, die Vertreter des NABU in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung einzuladen.

StV. Theuer weist darauf hin, dass die Erstellung eines Bebauungsplanes der einzige Hebel ist, um wegweisend eingreifen zu können. Es gelte, die gemeindliche Planungshoheit verantwortungsvoll wahrzunehmen.

StV. Greb erklärt, dass das geplante Bauvorhaben im Königsbornpark keinen Sinn mache. Es handele sich bei dem Park um ein schützenswertes Refugium und es sei wichtig, diese Struktur zu erhalten. Generell stehe man Investoren positiv gegenüber, jedoch gäbe es genug andere Flächen in der Stadt, die sich zur Bebauung anböten, ggf. nach Abriss der dort stehenden baufälligen Gebäude.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig, die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Kaiserstraße, Schaumburgweg, Dr.-Goldenbogen-Straße (Königsbornpark) und das hierfür erforderliche Verfahren einzuleiten.

Aus dem Zuschauerbereich meldet sich Frau Dr. Faber zu Wort und teilt mit, dass sie sich beim Umweltamt des Oberbergischen Kreises über den Königsbornpark und die dortige Saatkrähenkolonie informiert habe.