Auszug - Interkommunales, integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Windeck / Waldbröl 2015 Konzeptbeschluss und Antrag zum mittelfristigen Städtebauförderprogramm 2017 - 2025 sowie Antrag zum Städtebauinvestitionsprogramm  

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Bürgermeister Herrn Hamerla vom Büro ASS. Herr Hamerla informiert den Rat über das Konzept mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation und erklärt, dass eine gute Aussicht auf Förderung besteht. Aufgrund der zeitlich knappen Abgabefrist müsse sofort gehandelt werden; die Unterlagen müssen spätestens am 23.12.2016 bei der Bezirksregierung vorliegen. Er weist darauf hin, dass mit einem Beschluss in heutiger Sitzung neben dem IEHK auch die interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Förderprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden“ für die Zukunft fördermäßig gesichert sei. Da die Fördertöpfe vom Volumen her gedeckelt sind, sei es möglich, bei Gewährung der Förderung Maßnahmen des IEHK aus Mitteln des interkommunalen Fördertopfes zu finanzieren. Eine Mehrbelastung für den städtischen Haushalt entsteht bei dem Interkommunalen IEHK durch den städtischen Eigenanteil.

StV. Steiniger erklärt, dass man dem Konzept generell positiv gegenüber stehe, jedoch auch angemerkt werden müsse, dass die derzeitigen Maßnahmen des IEHK belastende Auswirkungen auf die Bürger hätten. In Bezug auf den Vieh- und Krammarkt sehe er ausreichend Potenzial bei der Wir für Waldbröl GmbH und plädiere dafür, diesen Bereich aus dem interkommunalen IEHK auszugliedern. Aufgrund der jüngsten Gespräche mit Waldbröler Gewerbetreibenden müsse man feststellen, dass dort eine kritische Haltung bezüglich der Höhe der Hebesätze insbesondere für die Gewerbesteuer besteht. Von daher müsse dies thematisiert werden, ebenso wie das Sparen als Daueraufgabe für die Verwaltung.

StV. Greb führt aus, dass alle Punkte des interkommunalen IEHK gewiss sinnvoll seien, aber man bedenken müsse, dass noch viel abzuarbeiten sei. Der städtische Haushalt könne eine zusätzliche finanzielle Belastung nicht verkraften und den Bürgern seien weitere Steuererhöhungen nicht zuzumuten. Bei allem Verständnis müsse man feststellen, dass die Stadt sich ein weiteres IEHK nicht leisten könne.

StV. Helzer erklärt, dass die Belastung der Waldbröler Bürger über Steuern, Gebühren und Abgaben bereits sehr hoch ist und dass bei der Umsetzung von Konzepten nicht alles auf einmal geschehen könne. Es sei wichtig, die Themen einmal abzuarbeiten. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei es unerlässlich, dass diese auch einmal die Umsetzung vor Ort sieht. Die Lage in Waldbröl werde zunehmend schwieriger dadurch, dass zahlreiche Baustellen den Verkehrsfluss hemmen und auch Geschäfte schließen. Er kritisiert, dass bei der bisher einzigen Umsetzung eines Projekts, der Umgestaltung des Kirchplatzes, einiges nicht richtig gelaufen sei. Vor diesem Hintergrund lehne die UWG-Fraktion den Beschluss eines weiteren Konzeptes ab.

StV. Theuer bemerkt, dass in dem neuen Konzept richtige Dinge vorgesehen sind, die auf die positive Entwicklung der Stadt eine sofortige Auswirkung hätten. Es gelte daher, die Chancen zu nutzen und insbesondere den Vieh- und Krammarkt als das touristische Aushängeschild der Stadt qualitativ aufzuwerten. Es müsse 40 Jahre Stillstand aufgeholt und hierbei die Bürger mitgenommen werden.

StV. Hein erklärt, dass die ÖPNV-Vernetzung wichtig und das interkommunale IEHK zukunftweisend sei. Es sei notwendig, Ansiedlungswilligen in Waldbröl Bauplätze anzubieten. Hierzu benötige man ein Baulandmanagement. Die Schwierigkeiten im Verkehrsfluss hätten nach ihrer Ansicht nichts mit dem IEHK zu tun. Der Vieh- und Krammarkt werde immer wichtiger und da die Kosten für die Machbarkeitsstudie zur Qualifizierung über sieben bis acht Jahre gestreckt wären, erscheine ihr das vertretbar. Generell sei die Machbarkeitsstudie wichtig für die Zukunft, da man Investoren eine Perspektive bieten müsse.

StV. Kronenberg führt aus, dass man die Entwicklung nicht durch ein fehlendes Konzept verpassen dürfe. Er sehe in dem bisherigen IEHK einen ersten Schritt, in dem interkommunalen IEHK mit Windeck einen zweiten Schritt und in einem dritten Schritt müsste die kontinuierliche Stadtentwicklung als Geschäft der laufenden Verwaltung durch eine Stadtentwicklungsgesellschaft wahrgenommen werden. Stadtentwicklung sei kein Projekt, sondern ein kontinuierlicher Prozess und aus diesem Grunde werbe die SPD-Fraktion dafür, den nächsten Schritt zu tun und die damit verbundene 70 %ige Förderung mitzunehmen.

Bürgermeister Koester erklärt, dass er sich bewusst sei, dass den Bürgern aktuell viele Unpässlichkeiten zugemutet würden. Das IEHK berge jedoch Chancen und sei nicht der Grund für die Probleme, sondern würde diese aufnehmen und einer Lösung zuführen. Gerade im Hinblick auf die in Waldbröl eher einkommensschwache Bevölkerung müsse man die Förderung mitnehmen und dürfe bei der begonnenen Entwicklung nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Er sehe in dem eingeschlagenen Weg den einzig richtigen Weg, da es ums Ganze gehe. Der Vieh- und Krammarkt sei das Aushängeschild für die Stadt Waldbröl und seine Qualifizierung daher notwendig.

StV. Steiniger führt aus, dass die CDU-Fraktion das interkommunale IEHK mittrage. Sie weise jedoch darauf hin, dass Geld, welches in Machbarkeitsstudien investiert werde, in die Gemeinde zurückfließen müsse. Nach Erläuterung des Herrn Hamerla zum Verfügungsfonds, der mit einem Sperrvermerk versehen werden soll, trage man die Einbeziehung des Vieh- und Krammarktes in das interkommunale IEHK mit. Er erinnert an ein Gespräch mit den Vertretern der örtlichen Wirtschaft, welche die Höhe der gemeindlichen Steuerhebesätze kritisiert haben und mahnt die Umsetzung von Einsparungen an.

Der Punkt 2. C4 – Qualifizierung des Vieh- und Krammarktes aus der vorgelegten Beschlussvorlage wird ergänzt um die Information zum Verfügungsfonds. Der Rat fasst nachstehenden

Beschluss:

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt bei 25 Ja- Stimmen und 7 Gegenstimmen

1. das „Interkommunale, integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept Windeck/Waldbröl 2025“ (Anlage 3). Es wird der interkommunalen Zusammenarbeit und der Entwicklung der Gemeinde Windeck und der Stadt Waldbröl zugrunde gelegt. Die aufgeführten Maßnahmen werden vom Grundsatz beschlossen;

2. den Grundförderantrag zur Städtebauförderung für das mittelfristige Programm von 2017 bis 2025 mit den in der Anlage 2 dargestellten Maßnahmen, Kosten und Realisierungszeiträumen und den Antrag für das Städtebauinvestitionsprogramm 2017 zu stellen. In den Antrag für das Städtebauinvestitionsprogramm 2017 werden die Maßnahmen

- C 1: Interaktive Prozesse, Projektsteuerung, Koordination, Öffentlichkeitsarbeit,

- C 2: Stärkung der touristischen Infrastruktur, hier: Machbarkeitsstudie

- C 3: Aktivierung des Wohnungsmarkts für alle Teilmärkte, hier: Machbarkeitsstudie sowie die

- C 4: Qualifizierung des Vieh- und Krammarkts

Zusatz:

Dieser Punkt enthält einen Verfügungsfonds von 50.000,00 €, der ab 2018 zur Verfügung stehen soll. Hierüber wird in 2017 entschieden, ob dieser in 2018 eingerichtet werden soll.

mit Gesamtkosten von 322.000,00 € zuzüglich der Refinanzierung des IKEHKs aufgenommen. Bei einem Fördersatz von 70% beträgt der Eigenanteil der Stadt Waldbröl 96.600,00 € und die haushaltswirksamen Eigenmitteln für das Jahr 2017 32.610,00 €.

3. Das in Anlage 1 dargestellte Städtebauförderungsgebiet Waldbröl wird als „Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept“ nach § 171 b, Abs. 1 BauGB beschlossen.