Auszug - Anträge Stadtratsfraktionen  

Öffentliche Sitzung

1. Stellv. Bürgermeister Rafalski begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Er weist darauf hin, dass die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses darüber im Vorfeld informiert worden waren, dass die Einladung wegen der Schließung der Post einen Tag später  versendet worden ist.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt einstimmig die verkürzte Einladungsfrist.

TOP 1- Anträge Stadtratsfraktionen -

Die unter diesem Tagesordnungspunkt aufgeführten Anträge der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Waldbröl werden gemeinsam abgehandelt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt 1. Stellv. Bürgermeister Rafalski Herrn Gosebruch von der Kreispolizeibehörde und Herrn Müller, den Wachleiter der Polizeiwache Waldbröl. Eingang zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert StV. Steiniger den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Waldbröl. Er nimmt Bezug auf die Gewalttaten der jüngsten Vergangenheit und betont das Verlangen der Bürger nach mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Es sei ein schwieriges Thema zudem gebe es gute Beispiele, wie man derartige Situationen verbessern könne. Er denke hierbei an Gummersbach und die dort praktizierte Ordnungspartnerschaft. Darüber hinaus setzte sich der Landrat des Oberbergischen Kreises als Kreispolizeibehörde auch für mehr Polizeikräfte im Oberbergischen Kreis beim Land ein. Darüber hinaus sei es auch denkbar, durch ortsrechtliche Vorschriften für sensible Bereiche flankierend tätig zu werden.

StV. Kronenberg erläutert den in gleicher Sache vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion. Er betont, dass es der SPD-Fraktion darum gehe, erst einmal die Sachlage mit den zuständigen Behörden zu besprechen, um einen gemeinsamen Wissensstand zu bekommen. Man wolle dann die vorhandene Situation sachlich und konsequent aufarbeiten und eine Verbesserung für die Bürger erreichen. Dabei werde man auch darauf achten, keine einseitige Situation zu schaffen, die die Polizei am Ende zusätzlich belasten und von ihren eigentlichen Aufgaben fernhalten würde.

Herr Gosebruch erläutert, dass der Wachbereich Waldbröl aus den Gemeinden Waldbröl, Morsbach, Reichshof und Nümbrecht besteht. Hinsichtlich der Kriminalitätslage ergibt sich folgendes Bild:

Anzahl der Wohnungseinbrüche:

Im Wachbereich Waldbröl 2014:114

2015:168

2016:114

Davon in Waldbröl:2014: 23

2015: 41

2016: 34

Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen liegt im Land NRW bei 16 %, im Oberbergischen Kreis bei 23 % und im Wachbereich Waldbröl bei 28 %.

Anzahl der Delikte bei Gewaltkriminalität (Raub und Körperverletzung):

Im Wachbereich Waldbröl2014:314 Delikte Körperverletzung

  18 Delikte Raub                                                                     

2015:363 Delikte Körperverletzung

12 Delikte Raub

2016:392 Delikte Körperverletzung

24 Delikte Raub

Davon in Waldbröl:2014:214 Delikte Körperverletzung

  8 Delikte Raub

2016:159 Delikte Körperverletzung

11 Delikte Raub

Auffallend ist, dass die Gewaltdelikte oftmals an Wochenenden stattfinden und verstärkt dann wenn die örtliche Gastronomie schließt.

Am Beispiel des „Feuerteufels“, dem in Waldbröl zahlreiche PKWs zum Opfer gefallen sind, erläutert Herr Gosebruch das Vorgehen der Polizei. Auch in diesem Fall konnte eine Person ermittelt werden; ein Nachweis der in Rede stehenden Taten war jedoch nicht möglich. Jedoch hat die Gefährderansprache der Polizei dazu geführt, dass bisher keine Brandanschläge mehr zu verzeichnen waren.

Bezogen auf die in jüngster Vergangenheit in Waldbröl vorgekommenen Fälle von Körperverletzung mit Todesfolge teilt er mit, dass in dem ersten Fall vier Tatverdächtige in U-Haft sitzen und in dem zweiten Fall zwei Tatverdächtige unter Beobachtung stehen.

Zur Kräftelage informiert Herr Gosebruch, dass im Wachbereich Waldbröl in 2011 45,9 Stellen und in 2016 47,1 Stellen vorhanden waren. Von diesen 47,1 Stellen entfielen 40 auf die uniformierte Schutzpolizei und 7 auf die Kriminalpolizei.

Im Wachdienst Waldbröl hat sich die Zahl von 31,2 Kräften in 2011 auf 32,5 Kräfte in 2016 erhöht.

Im Anschluss daran erläutert Herr Gosebruch, nach welchen Kriterien die Polizeiwache Waldbröl besetzt ist und der Einsatz der vorhandenen Kräfte erfolgt. Er betont, dass die permanente Analyse der Unfall-, Kriminalitäts- und Einsatzlage den individuellen Einsatz der vorhandenen Kräfte effektiv steuert. Die Polizei sei generell immer erreichbar, selbst in dem Fall, dass die Wache in Waldbröl nachts nicht besetzt sein sollte. In diesem Fall besteht ein unmittelbarer Kontakt zur Leistelle nach Gummersbach, die sofort Streifenwagen in Bewegung setzen kann.

Um eine weitere Verbesserung der Situation zu erreichen, ist denkbar, die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Hilfsorganisationen, wie THW und Feuerwehr, weiter zu verbessern. Hierbei soll die Unterstützung von THW und Feuerwehr bei der Absicherung von z. B. Karnelvalsumzügen erfolgen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gefahrenabwehr originäre Aufgabe der örtlichen Ordnungsämter ist. Hilfreich könne auch sein, durch entsprechende ortsrechtliche Vorschriften der Polizei eine Handhabe zu geben, bei Missständen unmittelbar einzugreifen. Möglicherweise komme neben der Ordnungspartnerschaft auch eine entsprechende interkommunale Zusammenarbeit in Frage.

Weiterhin habe der Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde eine Initiative ergriffen, um beim Land eine Erhöhung der polizeilichen Kräfte im ländlichen Raum zu erreichen.

StV. Kronenberg bedankt sich für die Vortrag und weist darauf hin, dass es darum gehe, die vorliegenden Anträge nun mit Inhalt zu füllen. Der Einsatz des Ordnungsamtes sei davon abhängig, dass hierfür auch geeignetes Personal zur Verfügung steh. Man könne dem vorangegangenen Vortrag entnehmen, dass die Situation nicht ganz schlecht sei, jedoch Optimierungsbedarf biete. Vor allem gehe es darum, sich erst einmal abzustimmen und entsprechend zu vernetzen.

StV. Hennlein weist darauf hin, dass bei allen Erfolgen trotzdem ein Gefühl der Unsicherheit beim Bürger überwiege, denn dieser sehe eben nicht nur die Aufklärungsquote, sondern die weit höhere Quote der nicht aufgeklärten Fälle. Dies beziehe sich insbesondere auf Wohnungseinbrüche, welche neben materiellen Schäden auch psychische Belastungen für die Betroffenen nach sich ziehen würden.

StV. Steiniger bedankt sich ebenfalls für den Vortrag und erklärt, dass man erfreut sei, dass in Waldbröl überhaupt noch eine Wache besteht. Dies sei nicht überall der Fall. Es gehe darum, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu stärken und in diesem Sinne solle der vorliegende Antrag auch um den Punkt der interkommunalen Zusammenarbeit ergänzt werden. Die öffentliche Diskussion zeige, dass die Bürger nicht negativ gegenüber der Polizei und ihrer Arbeit eingestellt seien, sondern diese wertschätzten und im Sinne der Polizei auch Verstärkungen einfordern würden. Man müsse jedoch festhalten, dass eine Erhöhung des Personals beim Ordnungsamt Auswirkungen auf Grundsteuer und Gewerbesteuer hat.

StV. Greb fragt, ob eine Konzentration der Polizeiarbeit auf bestimmte Kernbereiche Entlastung bringe.

Hierauf antwortet Herr Gosebruch, dass die Präventionsarbeit der Polizei nicht hoch genug eingeschätzt werden könne und auch effektive Erfolge zeige. In anderen Bereichen wie z. B. der Begleitung von Schwertransporten habe man bereits andere Lösungsmöglichkeiten durch den Einsatz von Privatfirmen gefunden.

StV. Helzer erklärt, dass die präventive Tätigkeit der Polizei nach seiner Ansicht weiter verstärkt werden müsse und es wichtig sei, die sichtbare Präsenz der uniformierten Polizei zu erhöhen. Dies schaffe ein großes Maß an Sicherheit, da diese Polizeibeamten auch unmittelbar als Ansprechpartner fungieren würden. In diesem Fall sei die Politik gefordert. Man müsse aber auch betonen, dass die bisherigen Qualitätsstandards der Polizei für Neueinstellungen nicht verwässert werden dürften.

Es besteht Einvernehmen, die zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Anträge der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag zusammenzufassen und im Rat am 15.02.2017 zu beraten.