Auszug - Kommunalinvestitionsförderungsgesetz; Umverteilung von Fördermitteln  

Stadtkämmerin Brauer erläutert die Beschlussvorlage.

Auf Nachfrage des StV. Kronenberg erläutert sie, dass Fördermittel in Höhe von  612.808,65 € noch nicht verplant worden sind; durch Verlängerung der Verwendungsfrist können diese Mittel bis Ende 2020 verbraucht werden.

Sie teilt weiter mit, dass mit einem neuen Förderprogramm gerechnet wird, wobei noch nicht klar ist, welche Mittel dann auf Waldbröl entfallen werden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt einstimmig, die Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW entsprechend der in heutiger Sitzung vorgelegten Aufstellung umzuverteilen.