Auszug - Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Anträge der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion - siehe Haupt- und Finanzausschuss v. 01.02.2017 -  

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde eine interfraktionell abgestimmte Tischvorlage verteilt.

StV. Steiniger führt aus, dass der Rat die Sorgen der Bevölkerung aufgenommen und in diesem Sinne tätig geworden sei. Die Diskussion zeige insgesamt die Wertschätzung der Bevölkerung für die Polizei und ihre Arbeit und es gelte, die in Rede stehenden Verbesserungen auch im Sinne der Polizei zu fordern. Es sei wichtig, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken. Eine Überlegung könnte auch sein, in interkommunaler Zusammenarbeit Personal einzustellen und dieses organisatorisch an die Polizei anzubinden.

Bürgermeister Koester erklärt, dass er das Thema „Verstärkung der Polizei in Waldbröl“ auch beim Landrat angesprochen habe.

StV. Kronenberg ergänzt, dass er durch seinen Dienst bei der Polizei wisse, das Personal im Wachdienst abgebaut wurde. Es gelte daher, hier wieder eine Verbesserung zu erreichen. Er bittet, die o. g. Tischvorlage hinsichtlich der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Hinweis auf die Ordnungsbehörden zu ergänzen. Dies dokumentiere den Willen der Stadt, nachhaltig für eine Verbesserung zu sorgen.

StV. Kuhlmann-Custodis gibt zu bedenken, dass in dem Vortrag im Haupt- und Finanzausschuss von Herrn Gosebruch, Kreispolizeibehörde, nachvollziehbar vorgetragen wurde, aus welchen Gründen die Polizeiwache in Waldbröl wann besetzt ist. Man müsse festhalten, dass die Polizei logistisch die richtige Entscheidung getroffen habe und dies auch einmal in der Öffentlichkeit kommuniziert werden müsse.

StV. Theuer wirbt darum, in dieser Sache aktiv auf die anderen Kommunen zuzugehen und den Rat bzw. den Haupt- und Finanzausschuss über den Sachstand auf dem Laufenden zu halten.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung einstimmig:

1. mit dem Landrat als Kreispolizeibehörde analog am Beispiel der Stadt Gummersbach eine Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Waldbröl und der Kreispolizeibehörde zu vereinbaren,

2. den Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde zu bitten, sich beim Land NRW für eine angemessene Personalausstattung in der Polizei des Oberbergischen Kreises einzusetzen,

3. eine Satzung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Bereich des Stadtgebietes auf Diskussionsgrundlage für die nächste Ratssitzung vorzubereiten,

4. die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit der Ordnungsbehörden mit der Polizei mit dem Ziel der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszuloten.