Auszug - Sachstandsbericht "Konzept für die Unterhaltung und Instandsetzung der Wirtschaftswege"  

Herr Kronenberg berichtet, dass das Thema in der Vergangenheit bereits intensiv mit dem Förster, Herrn Thomm und den Mitarbeitern der Verwaltung besprochen wurde. Die Fraktionen sollten die Unterhaltung und Instandsetzung der Wirtschaftswege auch in den Haushaltsberatungen zum Thema machen.

In den Haushaltsberatungen ergab sich das Problem, dass lange über die Hebesatzsituation diskutiert werden musste und die Überlegungen zum Thema Wirtschaftswegebau in den Hintergrund gerückt sind. Es wurde sich darauf geeinigt, dieses Thema nicht in dieser Haushaltsdebatte zu führen, sondern ein Rahmenkonzept auszuarbeiten und in den Haushalt 2018 einzubringen.

Herr Kaesberg ergänzt, dass in der Sitzung am 22.06.2016 ein Konzept vorgestellt wurde, welches der Bauhofleiter, Herr Klein, ausgearbeitet hat, um zu gewährleisten, dass die Wirtschaftswege nicht nach und nach verkommen, sondern diese Werte erhalten werden können.

Es ging letztendlich darum, dass ein zusätzlicher Arbeiter für den Bauhof eingestellt werden solle, dessen Hauptaufgabe in der Unterhaltung der Wirtschaftswege liegt.

Vorgesehen war zudem die Beschaffung eines Anbaugerätes und eines Wegepflegegerätes für den Schlepper des Bauhofs.

Damals wurde deshalb extra eine Maschinenvorführung in der Nähe von Geiningen vorgenommen. Das Ergebnis der Vorführung war sehr positiv, aber nach intensiven Überlegungen seitens der Stadtverwaltung wurde festgestellt, dass die Stadt nicht über genügend Wirtschaftswege verfügt, die eine Anschaffung solch einer Wegepflegemaschine rechtfertigen würde. Deswegen wird von der Beschaffung abgesehen.

Stattdessen wird eher in Erwägung  gezogen, einen Baggerlader zu beschaffen der auch im Wirtschaftswegebau bei der Unterhaltung eingesetzt werden kann.

Es wurde eine entsprechende Mittelanforderung für den Haushaltsplan 2017 zur Kämmerei gegeben. Die Stadtkämmerin Frau Brauer vertritt nach wie vor die Meinung, dass die Unterhaltungsarbeiten an den Wirtschaftswegen freiwillige Aufgaben und somit freiwillige Ausgaben und nicht finanzierbar sind.

Der Fachbereich Bauen vertritt eine etwas andere Meinung, denn in den Festsetzungen der Flurbereinigungsverfahren und der Umlegungsverfahren steht immer eindeutig geschrieben, dass das Eigentum der Wegeflächen an die Stadt Waldbröl übertragen wird mit der Maßgabe, dass die Stadt die Unterhaltung der Wege durchführt.

Herr Kaesberg schlägt vor, dieses Thema mit der Kommunalaufsicht zu besprechen, damit man zukünftig haushaltstechnisch eine klare Linie fahren kann.

Was das Personal angeht, so ist die Stadt aufgefordert, Personalkosten ab- und nicht aufzubauen. Die Personalkostensteigerung darf pro Jahr nicht mehr als 1% betragen. Dieser Prozentsatz wird allein schon durch die jährlichen tariflichen Erhöhungen überstiegen. Andererseits ist es in anderen Fällen auch möglich gewesen, durch Gespräche mit der Kommunalaufsicht Personal einzustellen. Durch entsprechende Kostenrechnungen kann nachgewiesen werden, dass nicht nur Ausgaben entstehen sondern eben auch ein Nutzen erzielt wird, der diese Personaleinstellungen rechtfertigt.

Herr Kronenberg bedankt sich bei Herrn Kaesberg und ergänzt, dass im Laufe dieses Jahres nochmal  über die o. g. Punkte diskutiert werden muss.