Auszug - Fördertopf "Gute Schule 2020" konzeptgebunden einsetzen  

StV. Kronenberg führt aus, dass z.Z. erhebliche Bewegung in der Schullandschaft besteht, auf die andere Kommunen schon reagiert hätten. Es sei daher sinnvoll, die Mittel aus dem Fördertopf „Gute Schule 2020“ zielgerichtet für eine qualitative Verbesserung durch Einzelaktionen zu verwenden statt für die üblichen Modernisierungsmaßnahmen, die im Haushalt veranschlagt sind.

StV. Kuhlmann-Custodis weist darauf hin, dass die Mittel des Fördertopfes bis 2018 verausgabt sein müssen und es zu einem Zeitproblem kommen könnte, wenn man vorher noch ein Konzept entwickeln müsste, um die in Rede stehenden Mittel anderweitig einzuplanen.

Bürgermeister Koester informiert den Rat über ein vorliegendes Schreiben der Gemeinde Morsbach in dem angeregt wird, einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan aufzustellen.

StV. Steiniger weist darauf hin, dass Waldbröl unter einem haushalterischen Problem leidet und man Fördermittel eben auch zur Entlastung des Haushaltes einsetzen muss, um die finanzielle Situation insgesamt zu entlasten. Er gehe jedoch davon aus, dass sich die Situation durch die neue Landesregierung dahingehend ändern könne, als dass auch im Schulbereich neue Schwerpunkte definiert werden. Wenn dies konkret sei, könne man vor Ort die entsprechenden Entscheidungen treffen.

StV. Huhn weist auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur hin und stellt die dortige Tagesordnung vor. Er regt an, diesen Antrag dort zu beraten.

Stadtkämmerin Brauer weist darauf hin, dass sich die aktuellen Kosten für die Schulen auf 4,3 Mio. Euro pro Jahr belaufen und nach Abzug der Kreisumlage vom Schüleransatz der Schlüsselzuweisungen 330.000,-- € verbleiben. Sollte in Morsbach die Gemeinschaftsschule geschlossen werden, sei es möglich, dass diese Schüler in Waldbröl beschult würden mit der Folge einer weiteren Kostensteigerung u. a. durch Schülerfahrkosten.

StV. Helzer gibt zu bedenken, dass bei der Gemeinde Morsbach wohl der Eindruck entstanden sei, dass Waldbröl nicht mit Morsbach zusammenarbeiten wolle. Er stelle hierzu fest, dass niemals von Waldbröl beschlossen worden sei, keinen gemeinsamen Schulentwicklungsplan mit Morsbach zu erstellen. Wenn dies umgesetzt würde, bitte er jedoch, dass Morsbach auch an den Kosten beteiligt werde.

StV. Greb wiederholt seinen Hinweis, dass Waldbröl durch hohe Kosten für auswärtige Schüler belastet ist. Jede Möglichkeit, hier Abhilfe zu schaffen, sei willkommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat verweist den vorliegenden Antrag einstimmig an den Ausschuss für Schule und Kultur.

Der Rat bekräftigt einstimmig seinen Willen zur interkommunalen Zusammenarbeit auch im Schulbereich. Anfragen in dieser Richtung sollen von der Verwaltung in diesem Sinne aufgenommen werden. Bezogen auf die Zusammenarbeit im schulischen Bereich mit der Gemeinde Morsbach soll die Verwaltung nach dort mitteilen, dass Waldbröl generell offen für Gespräche ist.

Die Sechs-Zügigkeit der Gesamtschule Waldbröl ist nicht geplant und in der Schaffung einer Morsbacher Dependance der Waldbröler Gesamtschule wird keine zielführende Lösung gesehen. Eine Zusammenarbeit im Sinne von Kooperationen mit Morsbach, insbesondere zur dortigen Vorbereitung auf eine Oberstufe in Waldbröl, wird positiv bewertet.