Auszug - Sachstand Ordnungsparternschaft  

Bürgermeister Koester antwortet, dass es begrifflich kein Sicherheitskonzept gibt, sondern der Abschluss der „Ordnungspartnerschaft Sicherheit“ beabsichtigt ist. Diese Ordnungspartnerschaft soll auf der Grundlage von Satzungsregelungen fixiert werden und somit Ortsrecht ausüben. Der Kreis hat durch den Landrat die Federführung unter intensiver Beteiligung der Polizeibehörde und der Kommune übernommen.

Ziel ist es, ein möglichst für den Oberbergischen Kreis flächendeckendes Konzept der Ordnungspartnerschaften zu schaffen. In allen Kommunen gibt es ein großes Interesse hieran; gleichwohl gibt es auch bereits Initiativen z. B. durch das Ehrenamt. Vom Kreis werden Lösungen entwickelt, die die Kommunen gemeinsam in die Lage versetzen, die Ordnungspartnerschaften erfolgreich umzusetzen. Solche Partnerschaften funktionieren am effektivsten und effizientesten mit den Nachbarkommunen gemeinsam. Der Kreis hat Anfang Juni alle Kommunen im Rahmen einer Umfrage zu verschiedenen Punkten um Stellungnahme gebeten. Die Abfrage wird derzeit dort ausgewertet. Danach kann gesagt werden, welche Kommune welches Interesse konkret hat. Bis zum Herbst soll das Konzept stehen und auch die Satzungsregelungen erarbeitet sein. Sobald ein spruchreifer Entwurf vorliegt, wird die Politik eingeschaltet.

Der Kreis stellt durch Kreistagsbeschluss vom 08.06.2017 zur Verfügung:

-          Ein Dienstfahrzeug mit einheitlicher Optik zur Polizei für 3 Jahre.

-          Darüber hinaus einheitliche Dienstkleidung für 2 Außendienstmitarbeiter.

Die Stadt Waldbröl hat erklärt, an der Gewährung eines Personalkostenzuschusses in Höhe von 35.000,-- € interessiert zu sein und darüber auch Interesse an einem mehrwöchigen Fachbildungsangebot für 2 Mitarbeiter bekundet. Des Weiteren hat die Stadt in der Abfrage erklärt, an einer interkommunalen Zusammenarbeit des Südkreises interessiert zu sein und den Vorschlag für einen Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung befürwortet. Sobald das Auswertungsergebnis des Kreises mitgeteilt wird, wird eine interfraktionelle Besprechung einberufen.

StV. Kronenberg regt an, sich bereits im Vorfeld entsprechende Überlegungen, gerade auch im Hinblick auf den Personaleinsatz, zu machen und diese mit der Politik abzustimmen.

StV. Steiniger stellt heraus, das die interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Oberbergischen Kreis und den Kommunen in diesem Punkt einzigartig und beispielgebend ist.

Städt. OVerw.-Rat Domke informiert darüber, dass in einem ersten Arbeitsschritt die Rechtsnormen angeglichen werden sollen. In einem zweiten Schritt soll der Personaleinsatz konzeptionell erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang läuft auch aktuell die Abstimmung mit den Nachbargemeinden.