Auszug - Bebauungsplan Nr. 112 A "Parkplatz Panarbora" der Stadt Waldbröl  

Städt. Verw.-Rat Knott erläutert die Vorlage und die eingegangenen Stellungnahmen.

Beschlüsse:

Zu 1. Stellungnahme Abwasserwerk der Stadt Waldbröl

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung nimmt einstimmig die Stellungnahme des Abwasserwerks bezüglich der Schmutz- und Regenentwässerung sowie den Hinweis zum Überflutungsnachweis zustimmend zur Kenntnis.

Zu 2. Stellungnahme Oberbergischer Kreis

A  Immissionsschutz

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung folgt einstimmig der Anregung des Oberbergischen Kreises, an dem geplanten Erdwall festzuhalten.

B  Landschaftspflege / Artenschutz

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung gibt einstimmig der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde statt. Da es sich im vorliegenden Fall nicht um ein anerkanntes „privates Ökokonto“ handelt, soll die erforderliche Ausgleichsmaßnahme mittels eines städtebaulichen Vertrages zwischen dem Eigentümer des Grundstückes der Ausgleichsmaßnahme, dem Vorhabenträger Deutsches Jugendherbergswerk Landesverband Rheinland e.V. und der Stadt Waldbröl gesichert werden. Darüber hinaus ist im Grundbuch eine dementsprechende Dienstbarkeit einzutragen. Alternativ können auch Ökopunkte aus dem städtischen Ökokonto bereitgestellt werden. Eine Überführung der geplanten Ausgleichsmaßnahme in dieses Ökokonto ist nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich. Der Landschaftspflegerische Fachbeitrag wurde überarbeitet.

C  Bodenschutz

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung gibt einstimmig den Bedenken und Hinweisen der Unteren Bodenschutzbehörde des Kreises in vollem Umfang statt. Die Planung wird dementsprechend angepasst.

D  Wasserrecht

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung nimmt den Hinweis der Unteren Wasserbehörde des Kreises bezüglich der Erforderlichkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis einstimmig zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag zur Offenlage und Behördenbeteiligung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung beschließt einstimmig die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 112 A „Parkplatz Panarbora“ der Stadt Waldbröl gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4Abs. 2 BauGB.