Auszug - Fragerecht der Einwohner  

Bürgermeister Koester begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Er informiert den Rat, dass ihm am 26.09.2017 bei der Bezirksregierung ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 5.193.715,-- € für das Gartenhallenbad in der Vennstraße übergeben wurde. Es handelt sich hierbei um die höchste Einzelförderung, die seitens des Landes gewährt wurde. Der Bürgermeister betont, dass Waldbröl innerhalb von 4 Jahren Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 14 Mio. € erhalten hat. Diese beziehen sich auf diverse Maßnahmen der Stadtentwicklung und stellen einen Kostenanteil von 80 % dar; demnach sind 20 % Eigenanteil durch den städt. Haushalt aufzubringen.

Bürgermeister Koester gibt die nachfolgenden Ergänzungen der heutigen Tagesordnung bekannt:

3.1Anfrage der CDU-Fraktion

3.1.1Religionsunterricht an der Waldbröler Hauptschule

3.2Anfrage der SPD-Fraktion

3.2.1Amphibienschutz in der Westert

4.2Anträge der CDU-Fraktion

4.2.1Umbesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Waldbröl GmbH

4.3Anträge der UWG-Fraktion

4.3.1Umbesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Waldbröl GmbH

Der TOP 16 – Änderung des Wasserkonzessionsvertrages mit der Stadtwerke Waldbröl GmbH (SWW GmbH) – wird in den nichtöffentlichen Teil verschoben.

StV. Grüber bemängelt die Zusendung von Sitzungsunterlagen bis kurz vor dem Sitzungstermin.

Bürgermeister Koester verweist darauf, dass aktuell sehr viele Themen, gerade auch im Bereich der Stadtentwicklung,  abgearbeitet werden und vor den Ratssitzungen der neueste Sachstand zur Kenntnis gegeben werden solle.

TOP 1 – Fragerecht der Einwohner

Es werden keine Fragen gestellt.