Bürgerinformationssystem

Auszug - Bericht über das Programmberatungsgespräch "Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau" bei der Bezirksregierung Köln  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen und Verkehr1 Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 26.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
Zusatz: Treffpunkt Ortsbesichtigung (TOP 1): Gartenstraße, Parkplatz "Kaufhaus für Alle", 16:00 Uhr
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Knott teilt mit, dass im Rahmen der Förderrichtlinien Straßenbau wieder mehr Mittel zur Verfügung stehen. So soll die Errichtung des Kreisverkehrsplatzes Industriestraße / Lise-Meitner-Straße wegen des bestehenden Unfallschwerpunktes im Jahr 2019 gefördert werden.

 

Weitere Straßenbaumaßnahmen konnten bei der Förderung für die kommenden Jahre berücksichtigt werden.

 

Der Fördersatz beträgt weiterhin 60 %.

 

Der Oberbergische Kreis kann den Bau der Kreisstraße 28n für das Jahr 2021 einplanen.

 

Herr Solbach teilt mit, dass die CDU-Fraktion nicht allen förderfähigen Maßnahmen zustimmen wird. Dieser Aussage schließen sich die anderen Fraktionen an.