Auszug - Fragerecht der Einwohner  

Frau Strauß kritisiert die geplante Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B als für die Bürger zu belastend und fragt, ob die Höhe des Hebesatzes jedes Jahr neu überdacht werden und ggf. auch reduziert werden könne. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf verschiedene Ratsbeschlüsse, Presseberichte und den Stadtbrief der CDU, in dem nach ihrer Ansicht unterschiedliche Angaben über die Höhe des Hebesatzes gemacht werden.

Bürgermeister Koester antwortet, dass sich Rat und Verwaltung durchaus über die Problematik der Hebesätze bewusst sind. Nähere Einzelheiten hierzu würden im Rahmen der Einbringung des Haushaltes erläutert.

Fragen zum Stadtbrief der CDU müssten direkt an den CDU-Stadtverband gerichtet werden.

Frau Strauß fragt weiterhin, ob dem Rat etwas über die Aktivitäten des Internats in der alten Polizeiwache an der Brölbahnstraße bekannt sei.

Städt. Verw.-Rat Becker antwortet, dass der Ausschuss für Soziales und Sport die Einrichtung besichtigt hat und die dortigen Lehrpläne erläutert wurden. Es handele sich um eine private Schule.

StV. Giebeler ergänzt als zuständiger Ausschussvorsitzender, dass in dieser Schule Erwachsene ausgebildet würden, die entsprechende Verträge unterzeichnen würden und in ihrem Handeln frei sind. Vor diesem Hintergrund habe der Ausschuss auch nur begrenzte Einsicht.