Auszug - Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kirchenhecke  

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 4.2.1 „Antrag der SPD-Fraktion betreffend Behebung des ruhestörenden Verhaltens an der Kirchenhecke“ beraten.

StV. Steiniger führt aus, dass es der CDU-Fraktion darum gehe, in der Sache voranzukommen. Hierzu könne man gerne auch einen gemeinsamen Antrag aller Ratsfraktionen an das Straßenverkehrsamt formulieren.

StV. Kronenberg gibt zu bedenken, dass die SPD-Fraktion verkehrsrechtliche Bedenken mit dem CDU-Antrag hat und von daher eine getrennte Abstimmung der Anträge sinnvoll sei.

Die SPD-Fraktion rege auch an, Forderungen an das Straßenverkehrsamt vorher auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit zu prüfen.

StV. Steiniger erklärt, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag ein Anliegen aus der Bevölkerung aufgenommen hat und in der Ausführung kompromissbereit sei, da es ihr darum gehe, in der Sache etwas zu erreichen. Generell müsse man festhalten, dass die Situation an der Kirchenhecke dadurch verbessert wurde, dass die Raserei von PKWs unterbunden wird.

StV. Helzer weist darauf hin, dass einige Punkte aus dem CDU-Antrag rechtlich nicht umsetzbar sind. Zum anderen bitte er unter Bezugnahme auf die angesprochenen Platzverweise, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu berücksichtigen. Bei allem Verständnis für die Anliegen der dortigen Anwohner müsste Jugendlichen auch eine Möglichkeit verbleiben, wo sie sich treffen könnten.

Die UWG-Fraktion rege daher an, die in Rede stehenden Anträge im Ausschuss für Bauen und Verkehr zu behandeln und zu prüfen, was überhaupt machbar ist.

StV. Arnold fragt, wie viel Beschwerdeführer überhaupt vorhanden sind und wo diese wohnen. Von der Intension her halte er die vorliegenden Anträge für gut; fraglich sei, was rechtlich machbar sei und was nicht. Er empfiehlt, bei den Bodenschwellen rot-weiß-reflektierende Pfosten aufzustellen, die auf diese hinweisen.

StV. Hein führt aus, dass beide Anträge das gleiche Ziel hätten und die Polizei bereits Platzverweise erteilt hätte, um eine Beruhigung vor Ort herzustellen. Sie halte die Beratung im Ausschuss für gut, um zu einer gemeinsamen Position zu kommen.

StV. Grüber erinnert an die seinerzeitigen Beratungen zur Beruhigung des sog. „Schladernrings“ und regt ein Fahrverbot für Motorräder in der Zeit von Freitag 16.00 Uhr bis Sonntag 22.00 Uhr und an Feiertagen an. Diese Maßnahme habe auf dem Schladernring nach einiger Zeit der Umgewöhnung für Ruhe gesorgt.

StV. Theuer wirbt dafür, eine Lösung mit allen Beteiligten zu erreichen. Es dürfe keine Konfrontation oder Verdrängung der Personengruppe eintreten, die nur zu einer Verlagerung der Probleme an einen anderen Ort führten.

StV. Köppe weist darauf hin, dass es sich um ein Problem handelt, das auch an anderen Orten in der Stadt auftritt. Die handelnden Personen seien bekannt und oftmals leider unbelehrbar.

StV. Giebeler weist darauf hin, dass „der Teufel oft im Detail stecke“. Im vorliegenden Fall habe man durch die Beruhigung der Kirchenhecke genau das Gegenteil von dem erreicht, was ursprünglich beabsichtigt gewesen ist. Durch die Unattraktivität dieser Strecke für die Autofahrer sei diese Straße für Motorradfahrer attraktiver geworden. Er werbe daher dafür, künftig Maßnahmen vor ihrer Umsetzung im Hinblick auf die Folgewirkungen genau zu prüfen.

StV. Helzer erklärt, dass die seinerzeitigen Aktivitäten zur Beruhigung des „Schladernrings“ etwas anderes gewesen sind. So seien z. B. auf dem Schladernring mehrere tödliche Unfälle zu verzeichnen gewesen, während es auf der Kirchenhecke keine schweren Unfälle gegeben habe. Da die jungen Leute einen Treffpunkt brauchten, rege die UWG-Fraktion an, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen.

StV. Kuhlmann-Custodis sieht die Anträge als gute Gelegenheit, einen Dialog mit allen Beteiligten anzustoßen.

StV. Kronenberg ergänzt, dass die Intention des Antrages gewesen ist, präventiv einzuschreiten und nicht repressiv tätig zu werden. Hinsichtlich der Ausschussberatung bitte er, einen Vertreter des Straßenverkehrsamtes einzuladen.

StV. Weber weist darauf hin, dass das vorliegende Thema auch für den Streetworker interessant ist.

Beschluss:

Der Rat verweist die vorliegenden Anträge einstimmig in den Ausschuss für Bauen und Verkehr.