Auszug - Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) und die Auswirkungen auf die Kommunen und BürgerInnen - Vortrag der StV. Claudia Hein, Vertreterin der Stadt Waldbröl in der Verbandsver-sammlung des Bergischen Transportverbandes (BTV), erfolgt in der Sitzung - Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (s. Anlage)   

StV. Claudia Hein berichtet, dass das seit Jahren im Gespräch befindliche Wertstoffgesetz nicht beschlossen wurde. Stattdessen wurde kurzfristig das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) beschlossen, welches in wesentlichen Teilen zum 01.01.2019 in Kraft treten wird (s. Anlagen). Wichtig für die Kommune ist Paragraph 22 des VerpackG. Hierin ist geregelt, dass die Kommunen eine neue Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen abzuschließen haben. Der Bergische Transportverband wird dies für die Kommunen übernehmen. Hierzu müssen sich die Kommunen im Frühjahr 2018 entscheiden, welches Sammelgefäß (Gelber Sack oder Gelbe Tonne) verwendet und in welchem Rhythmus die Abfuhr erfolgen soll.

StV. Hein schlägt vor, die Anfrage ihrer Fraktion zur kommenden Ratssitzung abzuändern und einen früheren Termin für eine Bürgerversammlung anzuberaumen.

StV. Gilles hält eine Bürgerversammlung für kritisch und zu kostenintensiv. Zudem sollten die Bürger erst dann informiert werden, wenn alle Informationen über die Neuerung vorliegen.

StV. Hein ergänzt, dass Herr Roesner vom BTV angeboten hat, in den einzelnen Kommunen über die Neuerungen des VerpackG zu berichten.

Vorsitzender Kronenberg schlägt vor, sobald alle wichtigen Informationen vorliegen, eine frühzeitige Ausschusssitzung im Frühjahr 2018 durchzuführen und hierzu interessierte Bürger einzuladen. Eine Sondersitzung des Ausschusses ist auch möglich, wenn die aus zeitlichen Gründen notwendig ist.

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

StV. Hein teilt mit, dass zur Abfallberatung in den Schulen ein Betrag von 200.000 Euro nicht abgerufen wurde. Dieser Betrag wird an alle Mitglieder des BTV (rd. 30.000 € je Kommune) ausgezahlt.

Der Tagesordnungspunkt 7 wird vorgezogen