Auszug - Haushaltsmittel für Abriss Merkurhaus  

StV. Greb führt aus, dass der Merkurkomplex nach Auffassung der FDP-Fraktion auf jeden Fall abgerissen werden müsse. Alle Maßnahmen der Stadtentwicklung zur Attraktivitätssteigerung blieben ohne Erfolg, wenn der Merkurkomplex stehen bliebe. In der Vergangenheit sei der Plan B mit dem Inhalt, den Merkurkomplex abzureißen, stets eine Option gewesen. Der Antrag sei so zu verstehen, dass die Kämmerei l prüfen solle, welche finanziellen Möglichkeiten es zum Abriss des Merkurkomplexes gibt.

Bürgermeister Koester weist darauf hin, dass der Rat im Juni ein anderes Verfahren beschlossen hat. Aktuell seien mehrere Bieter für den Merkurkomplex vorhanden. Der vorliegende Antrag sei nicht unbegründet, aber er passe nicht in den vom Rat im Juni beschlossenen ABlauf.

StV. Greb entgegnet, dass die Stadt bereits seit gut 10 Jahren nach Investoren suche, aber bisher niemand gefunden wurde. Die Stadt müsse handlungsfähig bleiben und dürfe sich nicht von potentiellen Investoren abhängig machen.

StV. Steiniger weist darauf hin, dass ein Beschluss im Sinne des Antrages fatale Wirkung auf potentielle Investoren habe und ggf. auch gegen die Stadt verwendet werden könnte. Die Abrisskosten für den Merkurkomplex seien nicht darstellbar und würden unmittelbar Wirkung auf die Höhe der Steuerhebesätze entfalten. Er bitte daher, den Antrag zurückzuziehen.

StV. Theuer kritisiert, dass der Antrag den bisherigen Verfahren widerspricht, welches der Rat beschlossen hat.

StV. Hein ergänzt, dass die Stadt keine staatliche Förderung für den Abriss des Merkurkomplexes erhalten würde.

StV. Zeller gibt zu bedenken, dass bei einer Änderung des bisher beschlossenen Verfahrens möglicherweise Regressforderungen von potentiellen Investoren gegenüber der Stadt entstehen könnten.

StV. Helzer weist darauf hin, dass die UWG-Fraktion in der Ratssitzung im Juni als einzige Fraktion gegen ein erneutes Ausschreibungsverfahren gestimmt hat.

StV. Greb zieht den Antrag zurück.