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Auszug - Sachstand "Freies WLAN in Waldbröl"
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Städt. OVerw.-Rat Domke antwortet, dass das Thema „Freies WLAN“ bisher mit rechtlichen Problemen betreffend die Störerhaftung behaftet war. Aus diesem Grunde sei es nicht möglich gewesen, sofort tätig zu werden. Der Gesetzgeber habe das Problem erkannt und nun eine klare Rechtslage geschaffen. Die Beantwortung wird aufgrund ihres großen Umfangs den Stadtverordneten per Mail zugesendet wird.
Der Rat nimmt zustimmen Kenntnis.
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