Auszug - Sachstand kommunale Schulentwicklung  

StV. Kronenberg erläutert den Antrag und fragt, warum die vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur Mitte November nicht durchgeführt würde. Es gehe insbesondere darum, dem mit der Erarbeitung des Schulentwicklungsplanes beauftragten Büros die Schwerpunktthemen vorzugeben.

Städt. OVerw.-Rat Domke verweist auf eine umfangreiche Ausarbeitung, die zur Beantwortung dieser Anfrage erstellt wurde und teilt mit, dass diese den Stadtverordneten zugemailt wird.

Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.

Auf Antrag des StV. Kuhlmann-Custodis beschließt der Rat einstimmig die Aussprache zu dieser Anfrage.

StV. Kuhlmann-Custodis erklärt, dass die aus dem Programm „Gute Schule 2020“ bereitgestellten Mittel nicht für pädagogische Inhalte eingesetzt würden, sondern für andere Positionen, die nach seiner Ansicht aus dem allgemeinen städtischen Haushalt bezahlt werden müssten. Wenngleich dies auch haushaltstechnisch in Ordnung sei, könne er dies aus pädagogischer Sicht nicht unterstützen und er bitte darum, künftige Gelder aus derartigen Förderprogrammen für pädagogische Inhalte einzusetzen.

Städt. OVerw.-Rat Domke weist darauf hin, dass die beabsichtigte Mittelverwendung programmkonform ist. Darüber hinaus seien aus der Landespolitik deutliche Signale zu erkennen, auch künftig den Bereich Schule und Bildung finanziell kräftig zu unterstützen.

StV. Huhn erläutert als Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Kultur, dass man die bisher vom Planungszirkel Schulentwicklung geleistete Arbeit nunmehr in den Ausschuss zurückführen wolle. Die im Zusammenhang mit der Schulentwicklung stehenden Fragen und Themen würden im Ausschuss erarbeitet und an das Planungsbüro weitergegeben. Im Zusammenhang mit der vorliegenden Verwendung der Mittel aus „Gute Schule 2020“ sind die Schulen eingebunden und deren Wünsche umgesetzt worden. Er bedankt sich an dieser Stelle für das Verständnis der Schulleitungen, dass die Stadt aufgrund ihrer Haushaltslage nicht jeden Wunsch erfüllen könne.

StV. Steiniger gibt zu bedenken, dass alles Geld, was die Stadt auch im Rahmen der Schulentwicklung ausgebe, von den Bürgern und dem Gewerbe über Steuern aufgebracht werden müsse. Zum Thema „Bildungscampus“ weist er darauf hin, dass dies kein Arbeitsthema ist, da es weder im Rat noch im Fachausschuss beraten wurde.

StV. Kronenberg betont, dass es um einen engen Austausch zwischen den Schulleitungen und dem Ausschuss für Schule und Kultur gehe. Dies gelte umso mehr, wenn die Haushaltssituation schwierig ist. Hier müssten die internen Anstrengungen, eine sachgerechte Lösung zu finden, umso intensiver ausfallen.

StV. Kuhlmann-Custodis weist darauf hin, dass es für den Fortgang der Beratung entscheidend sei, wie weit die Konzepte der Schulen schon gediehen sind.

StV. Kronenberg beantragt für die SPD-Fraktion eine Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur, um die Themen rund um die Schulentwicklung (auch Raumgestaltung und Raumnutzung) zu beraten.

StV. Huhn erklärt, dass er eine solche Sitzung bereits vorgesehen hat.