Vorlage - III/034/2012  

Sachverhalt:

5.000169 – Erneuerung und Errichtung von Bushaltestellen  Ansatz für 2012 – 149.000 €

Mit Eingangsstempel vom 10. Januar 2012 hat die Stadt Waldbröl den Zuwendungsbescheid für die Erneuerung und Neubau von 13 Buswartehallen im Stadtgebiet erhalten (siehe Anlage). Da zum Jahresanfang die Ausschreibungsergebnisse eher günstige Ergebnisse erwarten lassen, sollte unverzüglich die Vergabe der erforderlichen Leistungen vorbereitet und durchgeführt werden, um die zu erwartenden Preisvorteile zu generieren.

5.000079 – Löschwasserzisterne Obergeilenkausen  Ansatz für 2012 – 160.000 €

5.000080 – Löschwasserzisterne Niedergeilenkausen  Ansatz für 2013 – 229.700 €

Mit Schreiben vom 12. Januar 2012 wurde die Stadt von Seiten des RWE darüber in Kenntnis gesetzt, dass in der Geilenkausener Straße eine Baumaßnahme zur Verlegung eines 10 KV-Kabels durchgeführt werden soll.

Da im Bereich der Geilenkausener Straße die beabsichtigte Kabeltrasse mit der für das Jahr 2013 projektierten Löschwasserleitung auf einer Länge von ca. 150 m identisch ist, sollte aus wirtschaftlichen Erwägungen das 10 KV-Kabel und die Löschwasserleitung in einem gemeinsamen Stufengraben verlegt werden. Diese Vorgehensweise erlaubt eine schmalere Abrechnungsbreite woraus sich ein Kostenvorteil ergibt.

Die Tiefbauleistungen des RWE werden am 07.02.2012 submitiert, so dass die Stadt nach der Sitzung des Rates am 15.02.2012 und der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht die Mehrleistungen für den Stufengraben anfragen und beauftragen könnte. (Tiefbauleistungen ca. 35.000,-- €; Rohrleitungsbau ca. 10.000,-- € durch die Stadtwerke GmbH).

Die Haushaltsveranschlagung sollte unter Berücksichtigung der vorgenannten Gemeinschaftsmaßnahme wie folgt geändert werden:

In 2012 werden in einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem RWE 150 m Löschwasserleitung vorverlegt.

5.000080 Ansatz 2012 – 45.000€

In 2013 soll in Obergeilenkausen die Löschwasserzisterne errichtet werden.

5.000079 Ansatz 2013 – 160.000 €

In 2014 wird die restliche Verbindungsleitung von Obergeilenkausen bis zum Ortseingang Niedergeilenkausen mit 685 m Länge verlegt.

5.000080 Ansatz 2014 – 184.700€

Da beide Projekte vor der im April beabsichtigten Beschlussfassung der Haushaltssatzung begonnen werden sollen, ist in Abstimmung mit dem Fachbereich Finanzen eine vorzeitige Mittelfreigabe der vorgenannten Projekte vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die vorzeitige Mittelfreigabe für den Haushaltsplan 2012 für die Maßnahmen:

a) 5.000169 – Erneuerung und Errichtung von Bushaltestellen  Ansatz für 2012 – 149.000 €

b) 5.000080 – Löschwasserzisterne Niedergeilenkausen  Ansatz für 2012 – 45.000 €.

Die vorgenannten Investitionen werden in der Prioritätenliste vorrangig  berücksichtigt.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht.

Im Auftrag

(Knott)

Anlagen: