Vorlage - V/035/2012  

Sachverhalt:

Der mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II finanzierte Anbau an das Gebäude Lehrschwimmbecken / Turnhalle Wiedenhof soll spätestens zum Beginn des Schuljahres 2012/2013 den Betrieb für die Ganztags- und 8-13 Uhr - Betreuung aufnehmen. Hierzu ist die rechtzeitige Einrichtung und Ausstattung der Räume erforderlich.

Haushaltsmittel hierfür wurden bereits im Haushaltsplan 2011 in der Produktgruppe 1.03.01 "Bereitstellung und Betrieb der Grundschulen" investiv in Höhe von 25.000 € veranschlagt und mit Genehmigung der Prioritätenliste durch Verfügung der Kommunalaufsicht vom 07.06.2011 freigegeben.

Die Fertigstellung des Anbaus erfolgte im Dezember 2011, so dass die o. g. Haushaltsmittel in der Haushaltsplanung 2012 wiederholt veranschlagt wurden (vgl. Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012, Produktgruppe 1.03.01, Projekt 5.000182, S. 177).

Eine Freigabe der Haushaltsmittel durch kommunalaufsichtliche Genehmigung der Prioritätenliste 2012 kann erfahrungsgemäß frühestens für den Monat Juni 2012 erwartet werden. Eine Bestellung der Einrichtungsgegenstände zu diesem Zeitpunkt ist jedoch nicht mehr rechtzeitig für die Aufnahme des Betriebs im August 2012 möglich. Daher ist eine möglichst frühzeitige Einzelfreigabe der Haushaltsmittel bei der Kommunalaufsicht zu beantragen. Hiergegen bestehen grundsätzlich keine Bedenken, da die Maßnahme durch Schul-/Bildungspauschale finanziert wird und keine Kreditaufnahme auslöst. Da die Haushaltssatzung 2012 noch nicht beschlossen wurde, ist es notwendig, die verbindliche Aufnahme des Haushaltsansatzes im Vorgriff auf die noch folgenden Beratungen zu erklären.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt die Bereitstellung von 25.000 € für die Einrichtung des Neubaus am Wiedenhof im Rahmen des Haushaltsplans 2012 mit entsprechender Aufnahme in die Investitionsdringlichkeitsliste 2012; Änderungen gegenüber dem im Entwurf der Haushaltssatzung 2012 veranschlagten Ansatz (Produktgruppe 1.03.01, Projekt 5.000182) werden nicht vorgenommen.