Vorlage - V/037/2012  

Sachverhalt:

Dem Stadtrat zur Kenntnis zu bringende Haushaltsüberschreitungen 2011:

1.)                Sachkonto 086100 "Geringwertige Wirtschaftsgüter in Sammelverwaltung"

- 1.860,73 €

Projekt: 5.000002 "GWG Fachbereich I"

Verschiebung von Haushaltsmitteln zwischen GWG (60 bis 410 Euro netto) und BGA (über 410 Euro netto).

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 782600, Projekt: 5.000001 "BGA Fachbereich I" über 1.860,73 €.

2.)                Sachkonto 086100 "Geringwertige Wirtschaftsgüter in Sammelverwaltung"

- 1.214,77 €

              Projekt: 5.000065 "GWG Bauhof"

Dringend erforderliche Beschaffung von Dienstkleidung und Kleingeräten.

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 086100, Projekt: 5.000149 "Geringwertige Wirtschaftsgüter Park- und Gartenanlagen" über 491,88€.

Einsparung bei Sachkonto 782600, Projekt: 5.000160 "BGA, Maschinen Bauhof" über 722,89 €.

3.)                Sachkonto 086100 "Geringwertige Wirtschaftsgüter in Sammelverwaltung"

- 4.991,34 €

              Projekt: 5.000092 "GWG Gesamtschule"

Verschiebung von Haushaltsmitteln zwischen GWG (60 bis 410 Euro netto) und BGA (über 410 Euro netto).

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 782600, Projekt: 5.000022 "BGA Gesamtschule" über 4.991,34 €.

4.)              Sachkonto 523100 "Unterhaltung der Grundstücke, Gebäude usw." - 7.742,14 €

              Kostenstelle: 137502 "Wiedenhoffriedhof"

Auf Grund der sachlich zwingend erforderlichen und zeitlich unaufschiebbaren Baumkontrolle, waren Fäll- und Pflegearbeiten im gesamten Bereich des alten Wiedenhoffriedhofs dringend notwendig.

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 523100, Kostenstelle: 18000 "Parkanlage Wiedenhof" über 7.742,14 €.

5.)              Sachkonto 523600 "Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung"

- 6.210,35 €

              Produkt: 1.03.05.01 "Bereitstellung und Betrieb der Gesamtschule"

Für die Gesamtschule wurden im Haushaltsjahr 2011 neue Stühle investiv veranschlagt. Zur Kostenreduzierung wurden jedoch die vorhandenen Stühle neu aufgepolstert (Aufwand).

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 524100, Kostenstelle: 126393 "Schülerbeförderung Hauptschule" über 6.210,35 €, zusätzliche Sperre bei "BGA Gesamtschule" über 6.210,35 €.

6.)              Sachkonto 523600 "Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung"

-  6.465,47 €

              Produkt: 1.03.08.01 "Sonstige schulische Aufgaben"

Die Einrichtungskosten für die Schulmensa wurden ausschließlich investiv veranschlagt. Die Holzschalenstühle ohne Armlehnen haben jedoch einen Nettowert von unter 60 € und sind somit als Aufwand in der Ergebnisrechnung auszuweisen.

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 524100, Kostenstelle: 126393 "Schülerbeförderung Hauptschule" über 6.465,47 €, zusätzliche Sperre bei "GWG Einrichtung Mensa" über 6.465,47 €.

7.)              Sachkonto 524320 "Offene Ganztagsschulen" - 2.656,30 €

              Produkt: 1.03.01.01.02 "OGS Wiedenhof"

Mit Auslaufen des Landesprogramms "Kein Kind ohne Mahlzeit" und Einführung des "Bildungs- und Teilhabepaketes" übernimmt die Stadt Waldbröl als Schulträgerin die Abwicklung der Verpflegung in den offenen Ganztagsgrundschulen. Hierfür wurden in 2011 keine Mittel bereitgestellt.

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 524100, Kostenstelle: 126393 "Schülerbeförderung Hauptschule" über 2.656,30 €.

8.)              Sachkonto 524330 "Ganztagsschulen" - 4.000,00 €

              Produkt: 1.03.08.01 "Sonstige schulische Aufgaben"

Die Personalkosten für die Serviceleistung der BWO in der Zentralmensa wurden bei der Haushaltsplanung 2011 nicht berücksichtigt.

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 524100, Kostenstelle: 126393 "Schülerbeförderung Hauptschule" über 4.000,00 €.

9.)              Sachkonto 541200 "Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Umschulung"

- 1.500,00 €

              Kostenstelle: 130060 "Allgemeine Bauverwaltung"

Es wurden mehr Aus- und Fortbildungsveranstaltungen als geplant besucht.

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 541200, Kostenstelle: 117710 "Bauhof" über 1.500,00 €.

10.)              Sachkonto 543800 "Werbung" - 2.013,00 €

              Produkt: 1.15.02.03 "Fremdenverkehr"

Mehraufwendungen im Bereich der Wirtschaftsförderung (Projekt-, Konzeptentwicklung, Werbung etc.).

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 523901, Produkt:  1.12.06.05 "Straßenreinigung" über 2.013,00 €.

11.)              Sachkonto 549300 "Aufwendungen für Festwerte" - 10.232,83 €

              Produkt: 1.12.03.01 "Unterhaltung verkehrsregelnder Anlagen"

Die Lichtsignalanlagen in den Kreuzungsbereichen L38/Kreuzstraße/Turnerstraße und B 256 (Kaiserstraße)/Friedenstraße mussten wegen der Einrichtung von Radwegen geändert werden. Die Änderungen waren bei der Aufstellung des Haushaltes 2011 nicht bekannt.

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 523140, Produkt:  1.12.01.01 "Gemeindestraßen" über 10.232,83 €.

12.)              Sachkonto 549400 "Unentgeltliche Wertabgabe" - 2.545,95 €

              Produkt: 1.08.02.01 "Hallenbad Vennstraße"

Mittel zur Verbuchung einer unentgeltlichen Wertabgabe zur Abgeltung des kostenfreien Schulschwimmens aus umsatzsteuerrechtlichen Gründen.

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 411100, Produkt:  1.16.01.06 "Schlüsselzuweisungen" über 2.545,95 €.

13.)              Sachkonto 782100 "Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen"

- 1.063,65 €

              Projekt: 5.000020 "Lizenzen Gymnasium"

Die bei der „Küche Mensa inkl. Erstausstattung“ veranschlagten Bestell- und Ausgabeterminals sind softwaregeschützt. Die Kosten für Lizenzen wurden vom Auftragnehmer separat fakturiert und sind auf dem Projekt „Lizenzen“ zu verbuchen.

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 782100, Projekt:  5.000021 "DV Software Gymnasium" über 92,00 €.

Einsparung bei Sachkonto 782600, Projekt:  5.000166 "Küche Mensa inkl. Erstausstattung 2011" über 971,65 €.

14.)              Sachkonto 782100 "Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen"

- 1.214,57 €

              Projekt: 5.000023 "Lizenzen Gesamtschule"

Die bei der „Küche Mensa inkl. Erstausstattung“ veranschlagten Bestell- und Ausgabeterminals sind softwaregeschützt. Die Kosten für Lizenzen wurden vom Auftragnehmer separat fakturiert und sind auf dem Projekt „Lizenzen“ zu verbuchen.

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 782600, Projekt:  5.000166 "Küche Mensa inkl. Erstausstattung 2011" über 1.214,57 €.

15.)              Sachkonto 782600 "Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens

> 410 EUR" - 2.035,44 €

              Projekt: 5.000004 "BGA  GGS Isengarten"

Dringliche Beschaffung neuer Sportgeräte in der Turnhalle der GGS Isengarten.

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 782600, Projekt: 5.000010 "BGA GGS Hermesdorf 2011" über 2.035,44 €.

16.)              Sachkonto 782600 "Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens

> 410 EUR" - 1.384,14 €

              Projekt: 5.000013 "BGA Hauptschule"

Veranschlagung bei Lizenzen, zu zahlen aus BGA.

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 782100, Projekt: 5.000014 "Lizenzen Hauptschule 2011" über 1.000,00 €.

Einsparung bei Sachkonto 782100, Projekt: 5.000015 "DV-Software Hauptschule 2011" über 384,14 €.

17.)              Sachkonto 782600 "Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens

> 410 EUR" - 2.384,17 €

              Projekt: 5.000016 "BGA Realschule"

Verschiebung von Haushaltsmitteln zwischen GWG (60 bis 410 Euro netto) und BGA (über 410 Euro netto).

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 086100, Projekt:  5.000090 "GWG Realschule" über 2.384,17 €.

18.)              Sachkonto 782600 "Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens

> 410 EUR" - 6.800,80 €

              Projekt: 5.000083 "BGA Feuerwehr"

Notwendige und unabweisbare Ersatzbeschaffung von zwei Chemikalienschutzanzügen.

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 782600, Projekt:  5.000176 "Erwerb ELW 1 für Löschzug I" über 6.800,80 €.

19.)              Sachkonto 782600 "Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens

> 410 EUR" - 10.104,77 €

              Projekt: 5.000084 "Technische Anlagen Feuerwehr"

Durch Einstellung der E-Teilversorgung und die anstehende Prüfung musste das Ex-Warngerät ersetzt werden. Des Weiteren war die Anschaffung einer Tankabsaugpumpe dringend erforderlich.

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 782600, Projekt: 5.000176 "Erwerb ELW 1 für Löschzug I" über 10.104,77 €,

20.)              Sachkonto 782600 "Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens

> 410 EUR" - 1.282,59 €

              Projekt: 5.000104 "Maschinen Friedhof"

Verschiebung von Haushaltsmitteln zwischen GWG (60 bis 410 Euro netto) und BGA (über 410 Euro netto).

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto, Projekt: 5.000054 "GWG Friedhof" über 1.282,59 €.

21.)              Sachkonto 782600 "Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens

> 410 EUR" - 1.550,20 €

              Projekt: 5.000193 "Erwerb 3-Seiten-Kipp-Anhänger"

Überschreitung bei der Beschaffung eines Drei-Seiten-Kipp-Anhängers für den Bauhof.

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 782600, Projekt: 5.000060 "Erwerb Baggerlager JCB" über 1.550,20 €.

22.)              Sachkonto 782600 "Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens

> 410 EUR" - 1.040,55 €

              Projekt: 5.000197 "BGA Spielplätze"

Für das Jahr 2011 war ursprünglich nur die Beschaffung einer Spielanlage für den Spielplatz Beethovenweg vorgesehen. Im Sommer 2011 war jedoch auch die Beschaffung eines neuen Spielgerätes am Spielplatz Händelstraße erforderlich.

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 782600 "Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens

> 410 EUR",

Projekt:  5.000194 "Seitenkippschaufel Komatsu Baggerlader" über 1.040,55 €.

23.)              Sachkonto 783110 "Abwicklung von Hochbaumaßnahmen" - 27.617,29 €

              Projekt: 5.000174 "Sanierung Naturrasenplatz und Schulsportzentrum"

Auftragsüberschreitung bei der Sanierung des Sportzentrums, vgl. Ratsbeschluss vom 07.12.2012.

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 783110, Projekt:  5.000158 "KP II - Energetische Sanierung Lehrschwimmbecken / Turnhalle Wiedenhof" über 8.345,22 €, Mehreinzahlung bei Sachkonto 681200, Projekt 5.000150/5.000151 "Sport-/Schulpauschale" über 19.272,07 €.

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Dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegende Haushaltsüberschreitungen 2011:

1.)              Sachkonto 537210 / 537220 "Kreis-, Jugendamtsumlage" - 141.986,00 €,

              Produkt: 1.16.01.07 "Kreisumlage"

Endgültige Festsetzung der Kreisumlagen 2011 durch Bescheid vom 06.09.2011; Erhöhung der Umlage-Hebesätze ggü. Planung (HPL-Entwurf des OBK), vgl. Ratssitzung v. 05.10.2011.

Deckung:

Mehrertrag/-einzahlung bei Sachkonto 402100, Produkt: 1.16.01.03 "Gemeindeanteil Einkommensteuer" über 141.986,00 €.

2.)              Sachkonto 783110 "Abwicklung von Hochbaumaßnahmen" - 500.000,00 €,

              Projekt: 5.000129  "Sanierung Haupt- und Gesamtschule"

Anweisung von Bauleistungen Heizung Hackschnitzelanlage für das gesamte Schulzentrum erfolgte zunächst zentral bei Projekt 5.000129, finanzneutrale Umschichtung innerhalb der Investpakt-Investitionen.

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 783110, Projekt: 5.000130 "Sanierung Aula Gymnasium" über 150.000,00 €, Projekt: 5.000131 "Sanierung Gymnasium" über 350.000,00 €.

3.)              Sachkonto 783110 "Abwicklung von Hochbaumaßnahmen" - 250.000,00 €,

              Projekt: 5.000137 "Sanierung Turnhalle Gymnasium"

Aufteilung von zusammen beauftragten Bauleistungen Zentralmensa und Turnhalle Gymnasium; finanzneutrale Umschichtung innerhalb der Investpakt-Investitionen.

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 783110, Projekt: "Sanierung Gymnasium" über 250.000,00 €.

4.)              Sachkonto 783110 "Abwicklung von Hochbaubaumaßnahmen" - 67.770,75 €,

              Projekt: 5.000142 "KP II – Baukosten 2011 GGS Isengarten"

Bedingt durch unabweisbare Auftragsüberschreitung der Dachsanierungsarbeiten und der Wärmedämmputzarbeiten reichten die verfügbaren Haushaltsmittel zur Begleichung der Rechnungen nicht aus. Nach Beendigung der Maßnahmen Realschule und Turnhalle Hermesdorf wurden KP II-Mittel zusätzlich verschoben (vgl. Ratsbeschlüsse 2011).

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 783100, Projekt: 5.000153 "KP II – Baukosten Realschule" über 49.890,28 €, Projekt: 5.000156 "KP II – Baukosten Turnhalle Hermesdorf" über 17.880,47 €.

5.)              Sachkonto 783130 "Abwicklung von Hochbaumaßnahmen" - 24.000,00 €,

              Projekt: 5.000074 "Urnenwand"

Mittel für die Erweiterung der Urnenwand wurden in 2011 nicht veranschlagt und wurden daher außerplanmäßig bereitgestellt.

Deckung:

Einsparung bei Sachkonto 681200, Projekt: 5.000110 "Investitionspauschale" über 24.000,00 €.

6.)              Sachkonto 783110 "Abwicklung von Hochbaumaßnahmen" - 33.609,23 €

              Projekt: 5.000159 "KP II – Baukosten 2011 Anbau OGS Wiedenhof"

Auftragsüberschreitungen beim Anbau am Wiedenhof. Deckung der Mehrauszahlungen durch Einsparungen bei anderen KP II - Maßnahmen sowie durch Schul- und Bildungspauschale.

Deckung:

Mehreinzahlung bei Sachkonto 681200, Projekt:  5.000151 "Schulpauschale investiv" über 19.896,94 €, Einsparung bei Sachkonto 783110, Projekt:  5.000155 "KP II – Baukosten GGS Wiedenhof" über 1,19 €, Projekt:  5.000178 "KP II – Baukosten Heidberghalle" über 5.881,21 €, Projekt: 5.000156 "KP II - Baukosten Turnhalle Hermesdorf" über 7.829,89 €.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Waldbröl nimmt die oben aufgeführten überplanmäßigen (Ziff. 1-5, 9-11, 13-23) und außerplanmäßigen (Ziff. 6-8, 12) Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Waldbröl genehmigt die oben aufgeführten überplanmäßigen (Ziff. 1-4, 6) und außerplanmäßigen (Ziff. 5) Aufwendungen und Auszahlungen.