Vorlage - V/170/2012  

Sachverhalt:

Gemäß § 13 der Hauptsatzung sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die einen Betrag von 20.000 € übersteigen, erheblich im Sinne des § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW und dem Rat zur Zustimmung vorzulegen.

Nicht zustimmungspflichtige über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind dem Rat zur Kenntnis zu bringen.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden die entsprechenden Aufstellungen tabellarisch beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat genehmigt die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für 2012 gemäß Anlage I der zur heutigen Sitzung eingereichten Übersicht.

Der Rat nimmt die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für 2012 gemäß Anlage II der zur heutigen Sitzung eingereichten Übersicht zur Kenntnis.