Vorlage - III/189/2013  

Sachverhalt:

Der European Energy Award (eea) stellt eine ideale Ergänzung zum bestehenden Klimaschutzkonzept der Firma Gertec und der Arbeit der am 15. 11. 2012 eingestellten Klimaschutzmanagerin dar. Durch den eea werden alle kommunalen Energie- und Klimaschutzaktivitäten erfasst, bewertet, kontinuierlich geprüft, aufeinander abgestimmt und zielgerichtet umgesetzt. Das European Energy Award Programm wird gestützt durch ein europaweit agierendes Netzwerk, das auf einer erfolgreichen öffentlich-privaten partnerschaftlichen Zusammenarbeit basiert. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Vertreter der kommunalen Verwaltung, der Politik und interessierte Bürgerinnen und Bürgern, die sich zu einem Energieteam zusammenschließen. Die Resultate der Energie- und Klimaschutzaktivitäten werden durch einen externen eea-Experten geprüft. Ist die Bewertung erfolgreich, wird die Gemeinde zertifiziert und mit dem European Energy Award ausgezeichnet. Durch die Auszeichnung werden die Erfolge der Energie- und Klimaschutzaktivitäten der Stadt Waldbröl öffentlich dokumentiert und anerkannt, die Vorbildfunktion der Kommune hinsichtlich Energieeffizienz und Klimaschutz gestärkt und gezieltes Standortmarketing betrieben. Der Arbeitsaufwand für Mitglieder des Energieteams beträgt durchschnittlich im ersten Jahr ca. 40 Arbeitsstunden und reduziert sich anschließend auf etwa die Hälfte. Die Kosten für eine Teilnahme werden zu ca. 90 % durch Bundesgelder gefördert. Die Mittel dafür sind im Haushaltsplan für das Jahr 2013 und Folgejahre bereits veranschlagt.

In der Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl vom 29. 9. 2010 stellte die SPD-Fraktion den Antrag zur Teilnahme am European Energy Award. Der Rat hat den Antrag zur weiteren Beurteilung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie verwiesen. Im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie vom 10. 11. 2010 wurde daraufhin von einem Vertreter der EnergieAgentur NRW ein Vortrag zum Thema gehalten. Die Fraktionen waren sich einig, dass am Programm zum European Energy Award teilgenommen werden solle. Auf eine Beschlussfassung wurde aufgrund der Einigkeit der Fraktionen verzichtet. Da der Beschluss des Rates zur Mitgliedschaft im eea eine zwingende Voraussetzung für die Teilnahme ist, soll dieser nun nachgeholt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie empfiehlt dem Rat / der Rat der Stadt Waldbröl beschließt die Teilnahme am eea und beauftragt die Klimaschutzmanagerin der Stadt Waldbröl, die weiteren Maßnahmen zur Teilnahme in die Wege zu leiten.