Vorlage - IV/255/2013  

Sachverhalt:

Mit Verweis auf den unter TOP 4 von Herrn Hippe (Ingenieurbüro Fischer) gehaltenen Vortrag zu den Befreiungsmöglichkeiten vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser und unter Berücksichtigung der zur Diskussion gestellten Belange wird seitens des Abwasserwerks der Stadt Waldbröl empfohlen, im Rahmen eines 1. Nachtrags die Inhalte unter § 10 der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Entwässerungssatzung – der Stadt Waldbröl vom 07. Juli 2010 wie folgt zu ändern:

§ 10 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

(1)   – bleibt bestehen –

(2)   In besonderen Fällen kann gemäß § 53 (3a) des Landeswassergesetzes NRW auf Antrag eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser gewährt werden.

(3)   Ein besonders begründetes Interesse im Sinne des Absatz 1 oder ein besonderer Fall im Sinne des Absatz 2 liegt nicht vor, wenn die anderweitige Beseitigung oder Verwertung des Schmutz- oder Niederschlagswassers nur dazu dienen soll, Gebühren zu sparen.

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss empfiehlt, der Rat beschließt die Änderung des § 10 in der vorgelegten Fassung als ersten Nachtrag der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Entwässerungssatzung – der Stadt Waldbröl vom 07. Juli 2010.