Vorlage - I/259/2013  

Sachverhalt:

Für die Kommunalwahl 2014 teilt der Wahlausschuss nach Artikel 12 Satz 2 Kommunalwahl-Zusammenlegungsgesetz i.V.m. § 4 Absatz 1 Kommunalwahlgesetz das Wahlgebiet in so viele Wahlbezirke ein, wie Vertreter nach § 3 Absatz 2 KWahlG in Wahlbezirken zu wählen sind.

Spätester Termin für diese Einteilung ist gemäß Artikel 12 Satz 3 Kommunalwahl-Zusammenlegungsgesetz der 20.10.2013.

Die Grundlage  für die Einteilung der Kommunal- bzw. Kreiswahlbezirke  für das Jahr 2014  bildet gemäß § 78 Kommunalwahlordnung  die vom Landesbetrieb Information und Technik  ( IT.NRW) fortgeschriebenen Einwohnerzahl  vom  30.06.2012.

Danach beträgt für die Kommunalwahl 2014  die Einwohnerzahl für Waldbröl nach dem Stand vom 30.06.2012 -  19.295 - Einwohner.

Bei  19.295 Einwohnern in 17 Wahlbezirken  ergeben sich bei der Berücksichtigung eines Toleranzwertes in Höhe von 25 % folgende Ober- und  Untergrenzen :

19.295   Einwohner  :   17  Wahlbezirke                         =      1.135      Einwohner

Der Toleranzwert beträgt 25 %                                       =       284       Einwohner

Die Abweichungswerte sehen daher wie folgt aus :

  1.135    Einwohner                                          

+   284    Einwohner

1.419   Einwohner       Obergrenze

  1.135    Einwohner 

-    284    Einwohner

     851   Einwohner        Untergrenze

Wahlbezirk 020-Isengarten/Wahlbezirk   040 – Maibuche

Der Wahlbezirk  020 – Isengarten  überschreitet  mit 1.440 Einwohnern die Obergrenze von 1.419 Einwohnern um 21 Einwohner.

Der Wahlbezirk  040 – Maibuche unterschreitet  mit 793 Einwohnern die Untergrenze von 851 Einwohnern um  58 Einwohner.

Änderungsvorschlag:

Herauslösung  der Straßen

-  Bärenwinkel

    mit den Hausnummern   1/2/3                                   7    Einw./ aus  Bezirk  020/Isengarten                             

-  Luchspfad   

   mit den Hausnummern    1/3/2/4                              14    Einw./  aus  Bezirk 020/Isengarten

-  Quadtweg  

    mit den Hausnummern  14/15/20/20a/22/24/26       25    Einw. / aus Bezirk 020 Isengarten

-  Ritter-Simon-Weg

   mit den Hausnummern 17/19/21/25/27/29               25    Einw./ aus  Bezirk 020/Isengarten

Insgesamt :                                                                   71     Einwohner          

und einfügen in Bezirk 040/Maibuche.

Die Einwohnerzahl   des Kommunalwahlbezirkes  020 – Isengarten  würde durch die Änderung um 71  Einwohner auf  1.369 reduziert und unterschreitet damit die Obergrenze in Höhe von 1.419 Einwohnern.

Die Einwohnerzahl des Kommunalbezirks 040/Maibuche steigt von  793  Einwohnern auf  864   Einwohner und bewegt sich somit oberhalb des Mindestwertes von 851 Einwohnern

Beschlussvorschlag :

Der  Wahlausschuss beschließt, die Straßen  Bärenwinkel mit den Hausnummern 1, 2, 3, Luchspfad mit den Hausnummern 1, 3, 2, 4, Quadtweg  mit den Hausnummern 14, 15, 20, 20a, 22, 24, 26 und Ritter-Simon-Weg mit den Hausnummern 17/19/21/25/27/29 aus dem Kommunalwahlbezirk 020 – Isengarten herauszunehmen und sie dem Kommunalwahlbezirk 040 – Maibuche zuzuordnen.

Im Auftrag

(Domke)