Vorlage - II/321/2013  

Sachverhalt:

Nach § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten ( LÖG )  können die örtlichen Ordnungsbehörden vier Sonn- oder Feiertage im Jahr zum Verkauf ( maximal fünf Stunden  pro Tag )  freigeben.

Es ist Wunsch des Waldbröler Einzelhandels, vertreten durch die WEW, auch im Jahr 2014 von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Im Einzelnen sind folgende Tage vorgesehen:

Sonntag,   06.04.2014            Frühlingsblumenaktion

Sonntag,   29.06.2014           Märchensonntag

Sonntag,   09.11.2014            Martinsmarkt

Sonntag,   30.11.2014           Weihnachtsmarkt

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das

Offenhalten der Verkaufsstellen im Jahre 2014.

Anlage:

Ordnungsbehördliche Verordnung vom

über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadt Waldbröl im Jahre 2014

Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten ( Ladenöffnungsgesetz – LÖG  NRW )  vom 16.11.2006  ( GV.NRW  S. 516 )  in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 4  der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits-, Immissions- und technischen Gefahrenschutzes vom 25.01.2000 ( SGV.NRW S. 281 )  in der zurzeit geltenden Fassung und der §§  25 ff . des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980  ( GV. NRW S. 528 ) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 ( GV.NRW  S.274  )  wird von der Stadt Waldbröl als örtlicher Ordnungsbehörde durch Beschluss des Rates vom                     für das Gebiet der  Stadt Waldbröl folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen:

§ 1

Die Verkaufsstellen in der Stadt Waldbröl dürfen an folgenden Tagen im Jahr 2014 jeweils von 13.00 Uhr bis 18.00  Uhr geöffnet werden:

Sonntag,  06.04.2014      Frühlingsblumenaktion

Sonntag,  29.06.2014      Märchensonntag

Sonntag,  09.11.2014      Martinsmarkt

Sonntag,  30.11.2014      Weihnachtsmarkt

§ 2

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich im Rahmen des § 1 Verkaufsstellen außerhalb

      der dort zugelassenen Geschäftszeiten offen hält.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 3 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungs-

     zeiten mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden.

§ 3

Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft.

Waldbröl, den

Stadt Waldbröl als

örtliche Ordnungsbehörde

Der Bürgermeister