Vorlage - I/327/2013  

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Waldbröl hat am 24.07.2013 zugestimmt, die Energie und Wasser Waldbröl GmbH zu gründen und mit einer 49% - Beteiligung der Stadtwerke Aachen zu betreiben. Der Rat hat außerdem die Stadtwerke Waldbröl GmbH beauftragt und ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zur Gründung der Gesellschaft und zur Beteiligung der Stadtwerke Aachen durchzuführen.

Die Gründung der Energie und Wasser Waldbröl GmbH ist durch die Eintragung in das Handelsregister am 25.09.2013 erfolgt. Die Beteiligung der Stadtwerke Aachen erfolgt zum 01.01.2014. Zu diesem Zeitpunkt wird die Energie und Wasser Waldbröl GmbH auch Ihren Betrieb aufnehmen. Der ab dem Zeitpunkt der Beteiligung der Stadtwerke Aachen vorgesehene Gesellschaftsvertrag der Energie und Wasser Waldbröl GmbH ist als Anlage beigefügt. Der Gesellschaftsvertrag wurde in der beigefügten Fassung am 02.12.2013 von der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Waldbröl beschlossen.

Im Gesellschaftsvertrag ist ein Aufsichtsrat mit 9 Mitgliedern vorgesehen, von denen von Seiten der Stadtwerke Aachen 4 benannt werden, von Seiten der Stadtwerke Waldbröl GmbH / der Stadt Waldbröl 5. Nach der GO NRW muss auf Waldbröler Seite der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter Mitglied im Aufsichtsrat sein. Die übrigen 4 Mitglieder werden möglicherweise nach Hare-Niemeyer vom Rat bestimmt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt den Gesellschaftsvertrag der Energie und Wasser Waldbröl GmbH in der beigefügten Fassung.

Der Rat benennt als Aufsichtsratsmitglieder:

1. Bürgermeister Peter Koester

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(Peter Koester)

Anlagen: